RRV zum SVG und den Nebenerlassen

741.2

Verordnung des Regierungsrates zum Strassenverkehrsgesetz und den Nebenerlassen

vom 25.02.1997 (Stand 01.01.2015)
§ 1
Zuständige Behörden
1

Das Departement für Justiz und Sicherheit übt die Aufsicht über den Strassenverkehr aus und sorgt für den Vollzug der Vorschriften des Bundes und des Kantons, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2

Das Departement für Bau und Umwelt ist zuständig für Erlass, Änderung oder Aufhebung der dauernden Verkehrsanordnungen auf den Staats-, Gemeinde- und Flurstrassen sowie öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümer.

3

Das Tiefbauamt und die Verkehrspolizei begutachten Verkehrsanordnungen im Auftrag des Departementes für Bau und Umwelt.

4

Das Strassenverkehrsamt vollzieht die Vorschriften des Bundes und des Kantons auf dem Gebiete des Strassenverkehrs, soweit nichts anderes bestimmt ist. Es kann Gehbehinderten, die zu ihrer Fortbewegung auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind und zu Fuss nur kleine Strecken zurücklegen können, Parkierungserleichterungen gewähren. *

5

Die Kantonspolizei überwacht den Verkehr auf den öffentlichen Strassen, vollzieht die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen[1], führt die Verkehrsunfallstatistik und bewilligt den Betrieb von Lautsprechern an Fahrzeugen. 

6

… *

§ 1a *
Einwendungsverfahren
1

Vor dem Erlass von Verkehrsanordnungen nach § 1 Absatz 2 führt das Departement für Bau und Umwelt in der Regel ein Einwendungsverfahren durch.

2

Zu diesem Zweck werden die Entwürfe der vorgesehenen Verkehrsanordnungen mit dem Hinweis publiziert, dass dazu innert 20 Tagen ab Publikation beim Departement für Bau und Umwelt schriftliche Einwendungen eingereicht werden können.

3

Für die Publikation gilt § 2.

§ 2
Publikation von Verkehrsanordnungen
1

Die Veröffentlichung von Verkehrsanordnungen erfolgt für:

1. Staatsstrassen: durch das Departement für Bau und Umwelt im Amtsblatt;
2. Gemeinde- und Flurstrassen: durch die Gemeindebehörde in ortsüblicher Form;
3. öffentliche Verkehrsflächen privater Eigentümer: durch das Departement für Bau und Umwelt im Amtsblatt; auf Kosten des Eigentümers.
§ 3
Ausnahme-/ Sonderbewilligungen
1

Das Befahren von ganz oder teilweise gesperrten Strassen sowie Ausnahmen von anderen örtlichen Beschränkungen können in Einzelfällen bei Vorliegen wichtiger Gründe bewilligt werden.

2

Der Strasseneigentümer ist in der Regel anzuhören. Ausnahmebewilligungen für Waldstrassen werden im Einvernehmen mit dem Kantonsforstamt erteilt.

3

Für Sonderbewilligungen (Ausnahmetransporte, Nacht- und Sonntagsfahrverbote) ist das Strassenverkehrsamt und für die übrigen Bewilligungen die Kantonspolizei zuständig.

§ 4
Motor- und Radsport
1

Motor- und radsportliche Veranstaltungen bedürfen der Bewilligung des Departementes für Justiz und Sicherheit. Vorgängig sind die betroffenen Behörden und Eigentümer anzuhören.

§ 5
Wegschaffen von Fahrzeugen
1

Die Kantonspolizei kann verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend aufgestellte Fahrzeuge wegschaffen, sofern der Halter beziehungsweise Führer nicht auffindbar ist oder der polizeilichen Aufforderung zur Wegschaffung nicht nachkommt.

2

Die Wegschaffung ist dem Halter so bald als möglich mitzuteilen.

3

Die Kosten für die Wegschaffung und Unterbringung sind vom Halter zu tragen.

4

Nach sechs Monaten kann das Polizeikommando nicht abgeholte Fahrzeuge freihändig verwerten. Der Erlös wird mit den Kosten und Gebühren verrechnet.

§ 6
...[2]
§ 7
...[3]
§ 8
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt auf den 1. April 1997 in Kraft.

keine Angabe
  1. [1] SR 822.221
  2. [2] Änderung und Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 1997, Seite 436.
  3. [3] Änderung und Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 1997, Seite 436.

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 25.02.1997 01.04.1997 Erstfassung keine Angabe
§ 1 Abs. 4 21.09.2010 01.01.2011 geändert ABl. 38/2010
§ 1 Abs. 6 21.09.2010 01.01.2011 aufgehoben ABl. 38/2010
§ 1a 18.11.2014 01.01.2015 eingefügt ABl. 47/2014