V des Verwaltungsgerichtes - Anwaltstarif

176.61

Verordnung des Verwaltungsgerichtes über den Anwaltstarif für Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht, dem Versicherungsgericht, der Enteignungskommission und den Rekurskommissionen

vom 02.09.2009 (Stand 01.10.2009)
§ 1
Geltungsbereich
1

Diese Verordnung regelt die Parteientschädigung gemäss § 80 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)[1] in allen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, dem Versicherungsgericht, den Schiedsgerichten gemäss § 69a Absatz 2 VRG, der Enteignungskommission sowie den Rekurskommissionen.

2

Für das Verhältnis zwischen Anwältinnen und Anwälten und der von ihnen vertretenen Partei bleibt § 23 des Anwaltsgesetzes[2] vorbehalten.

§ 2
Parteientschädigung
1

Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der anwaltlichen Vertretung, allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei sowie den Ersatz der Mehrwertsteuer, sofern eine Mehrwertsteuerpflicht besteht.

2

Die Parteientschädigung wird durch das Gericht festgelegt. Es kann eine Honorarnote eingereicht werden.

3

Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine volle Parteientschädigung. Bei teilweisem Obsiegen wird die Parteientschädigung entsprechend reduziert.

§ 3
Bemessung
1

Die Parteientschädigung bemisst sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, dem für eine sachgerechte  Vertretung  notwendigen  Zeitaufwand  und  den Barauslagen. Sie beträgt in der Regel zwischen Fr. 400.− und Fr. 10 000.−, zuzüglich der ausgewiesenen Barauslagen und der Mehrwertsteuer.

2

Der Stundenansatz beträgt zwischen Fr. 200.− und Fr. 300.−.

3

Bei einer anwaltlichen Vertretung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte[3] beträgt der Stundenansatz Fr. 150.−.

4

In Verfahren, die aussergewöhnlich viel Aufwand erfordern, kann das Gericht bei der Bemessung des Honorars über die Ansätze dieser Verordnung hinausgehen.

5

Unnötiger oder geringfügiger Aufwand wird nicht ersetzt.

§ 4
Unentgeltliche anwaltliche Vertretung
1

Unter Vorbehalt von § 3 Absatz 3 beträgt der Stundenansatz bei unentgeltlicher anwaltlicher Vertretung Fr. 200.−.

2

Die Entschädigung steht der unentgeltlichen Anwältin oder dem unentgeltlichen Anwalt zu.

3

Bei unentgeltlicher Vertretung dürfen Anwältinnen und Anwälte von der von ihr vertretenen Partei keine zusätzliche Entschädigung verlangen.

4

Die unentgeltlich vertretene Partei hat dem Kanton Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

§ 5
Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung
1

Wird einer Partei, der grundsätzlich die unentgeltliche anwaltliche Vertretung zustehen würde, aufgrund ihres Obsiegens eine volle oder teilweise Parteientschädigung zugesprochen und erweist sich diese Parteientschädigung in der Folge als uneinbringlich, so kann ihre Rechtsvertreterin oder ihr Rechtsvertreter den Ersatz der nicht einbringlichen Kosten zum Ansatz für die unentgeltliche anwaltliche Vertretung nachträglich bei der entscheidenden Instanz einfordern. Voraussetzung dafür ist in der Regel ein entsprechender Verlustschein gegenüber der entschädigungspflichtigen Partei.

§ 6
Übergangsbestimmung
1

Dieser Tarif ist auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren anzuwenden.

§ 7
...[4]
§ 8
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.

ABl. 37/2009
  1. [1] 170.1
  2. [2] 176.1
  3. [3] SR 935.61
  4. [4] Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 2009, Seite 2464.

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 02.09.2009 01.10.2009 Erstfassung ABl. 37/2009