G Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

831.3

Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 25.04.2007 (Stand 01.01.2008)
1. Zuständigkeit
§ 1
Gemeindezweigstelle
1

Gesuche um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen sind schriftlich bei der Gemeindezweigstelle am Wohnsitz der gesuchstellenden Person einzureichen.

§ 2
Kantonale Ausgleichskasse
1

Die kantonale Ausgleichskasse ist für die Festsetzung, Auszahlung und allfällige Rückforderung von Ergänzungsleistungen zuständig.

2

Sie informiert die möglicherweise anspruchsberechtigten Personen in angemessener Weise.

2. Anspruchsberechtigung und Bemessung
§ 3
Grundsatz
1

Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen richtet sich nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[1]

§ 4
Begrenzung der Tagestaxe
1

Der Regierungsrat bestimmt die maximal anrechenbare Tagestaxe für in Heimen oder Spitälern lebende Personen im Rahmen von Fr. 85.– bis Fr. 300.–.

2

Bei der Bemessung der Tagestaxe sind die Art des Aufenthaltes und die Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit zu berücksichtigen.

3

Besondere Formen der Unterbringung können den Heimen gleichgestellt werden.

§ 5
Vermögensverzehr
1

Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen werden als Vermögensverzehr 20 Prozent angerechnet.

§ 6
Persönliche Auslagen
1

Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen werden bezogen auf den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende folgende Ansätze für persönliche Auslagen anerkannt:

1. bei Aufenthalt in einem Altersheim oder Invalidenwohnheim 25 Prozent;
2. bei Aufenthalt in einem Pflegeheim oder Spital 15 Prozent.
§ 7
Krankheits- und Behinderungskosten
1

Der Anspruch auf Vergütung der ausgewiesenen Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a bis f des Bundesgesetzes besteht, soweit sie nicht von Dritten erbracht wird, im Umfang einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung.

2

Als Höchstbeträge für Krankheits- und Behinderungskosten gelten die in Artikel 14 Absätze 3 bis 5 des Bundesgesetzes festgelegten Ansätze.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 8
Auskunft
1

Heime und Spitäler sind verpflichtet, der kantonalen Ausgleichskasse alle für die Festsetzung und Überprüfung des Leistungsanspruchs nötigen Auskünfte zu erteilen.

3. Finanzierung
§ 9
Ergänzungsleistungen
1

Der Kanton trägt die Kosten der Ergänzungsleistungen, soweit sie nicht vom Bund vergütet werden.

§ 10
Verwaltungskosten
1

Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Ausgleichskasse, soweit sie nicht vom Bund vergütet werden.

2

Die Gemeinde trägt die Kosten der Gemeindezweigstelle.

4. Schlussbestimmung
§ 11
Aufhebung bisherigen Rechtes
1

Das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 25. August 1971 wird aufgehoben.

18/2007
  1. [1] SR 831.30

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 25.04.2007 01.01.2008 Erstfassung 18/2007