RRV berufliche Grundbildung (BbG)

412.212

Verordnung des Regierungsrates über die berufliche Grundbildung

(BbG)

vom 25.11.2014 (Stand 01.08.2016)
1. Unterricht an den Berufsfachschulen
§ 1
Zulassung zum Unterricht
1

Zum Pflichtunterricht, zu Freikursen und zu Stützkursen wird zugelassen, wer:

1. aufgrund eines gültigen Lehrvertrages einen Beruf mit anerkanntem Abschluss erlernt;
2. von einem anderen Kanton einer kantonalen Berufsfachschule zugewiesen wird;
3. sich auf die Wiederholung eines Abschlusses vorbereitet;
4. sich mit Bewilligung des Amtes auf einen Abschluss nach Artikel 32 der Verordnung des Bundesrates über die Berufsbildung[1] vorbereitet.
2

Frei- und Stützkurse können an der Stammschule oder an einer anderen kantonalen Berufsfachschule besucht werden.

§ 2
Schulortszuteilung
1

Das Departement für Erziehung und Kultur (Departement) teilt die Ausbildungsberufe und Ausbildungsorte den Berufsfachschulen zu.

2

Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (Amt) trifft interkantonale Absprachen über die Schulorte für Berufe, für die im Kanton keine Fachklassen geführt werden.

3

Es entscheidet über die Zuteilung an ausserkantonale Schulen.

§ 3
Schuljahr und Ferien
1

Das Schuljahr beginnt am 1. August, das zweite Semester am 1. Februar.

2

Das Departement legt in Anlehnung an die Regelung für die Volksschule die Ferientermine fest. Für spezielle Berufe und Bildungsangebote können Ausnahmeregelungen vorgenommen werden.

§ 4
Unterrichtsdauer
1

Eine Unterrichtslektion dauert 45 Minuten.

§ 5
Stundenpläne; Lehrmittel
1

Die Stundenpläne berücksichtigen die Vorgaben von Bund und Kanton.

2

Bei Bildungsgängen mit mehreren Parallelklassen bestimmt der Rektor oder die Rektorin die eingesetzten Lehrmittel.

3

Für jeden Beruf und jedes Unterrichtsfach erstellt die Berufsfachschule einen internen Lehrplan.

§ 6
Fremdsprachenaufenthalte
1

Die Berufsfachschulen haben das Recht, Fremdsprachenaufenthalte im Rahmen des ordentlichen Unterrichts durchzuführen.

2

Fremdsprachenaufenthalte werden von der Berufsfachschule begleitet und betreut.

3

Die Berufsfachschule beteiligt sich an den Kosten für den Schulunterricht im Sprachgebiet. Das Departement regelt die Höhe der Kostenbeteiligung. Reise und Unterkunft bezahlen die Lernenden. *

§ 7
Exkursionen
1

Wenn Berufsfachschulen zu Unterrichtszwecken Exkursionen organisieren, sind die Lernenden zur Teilnahme verpflichtet.

2

Eine Nichtteilnahme an Exkursionen wird gleich behandelt wie Absenzen im Pflichtunterricht.

§ 8
Zeugnis
1

Am Ende des Semesters wird ein Zeugnis abgegeben.

2

Darin werden eingetragen:

1. Noten für die Leistungen in den Fächern nach Bildungsplan;
2. Noten für die Leistungen der Freikurse;
3. Unentschuldigte und entschuldigte Absenzen in Lektionen.
3

Das Zeugnis ist von den Lernenden, bei Unmündigen von der gesetzlichen Vertretung, sowie von den für die Ausbildung verantwortlichen Personen zu unterschreiben.

§ 9
Absenzen
1

Als Entschuldigungsgründe für Absenzen werden nur triftige Gründe anerkannt, insbesondere:

1. Erfüllung gesetzlicher Pflichten;
2. Krankheit und Unfall, welche den Schulbesuch ausschliessen;
3. Notfallarbeiten im Ausbildungsbetrieb, wenn das übrige Personal ebenfalls dafür eingesetzt wird;
4. Betriebsferien bis maximal zwei Wochen;
5. ausserschulische Jugendarbeit im Rahmen von Artikel 329e OR[2].
§ 10
Disziplinarmassnahmen
1

Lehrpersonen können Lernende, welche den Unterricht oder den Schulbetrieb stören, Anordnungen nicht Folge leisten, sich nicht an die Schulordnung halten oder unentschuldigt dem Unterricht fern bleiben, disziplinarisch bestrafen, insbesondere mit mündlichem Verweis, zusätzlichen Aufgaben, Wegweisen aus Lektionen oder aus schulischen Veranstaltungen sowie Geldbussen bis 20 Franken.

2

Der Rektor oder die Rektorin kann folgende Disziplinarmassnahmen verhängen:

1. schriftlicher Verweis unter Mitteilung an die Lehrvertragsparteien;
2. zusätzliche Aufgaben;
3. Ausschluss von Freifächern, Exkursionen oder Schulanlässen;
4. Geldbussen bis 200 Franken;
5. letzte Warnung (Ultimatum);
6. Antrag beim Amt auf Auflösung des Ausbildungsverhältnisses;
7. endgültige Wegweisung von der Schule nach erfolgter Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.
3

Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden.

4

Der Antrag auf Auflösung des Ausbildungsverhältnisses und die endgültige Wegweisung setzen ein Ultimatum voraus, ausser wenn die Beschulung nicht mehr zumutbar oder möglich ist oder eine letzte Warnung zwecklos ist.

2. Berufspraktische Ausbildung
§ 11
Bildungsbewilligung
1

Das Amt prüft und überwacht die betrieblichen und personellen Voraussetzungen für die Ausbildung und entscheidet über Erteilung und Widerruf der Bildungsbewilligung.

2

Für jeden Lehrberuf wird eine separate Bildungsbewilligung erteilt.

3

Bietet ein neu gegründeter Betrieb einen Lehrberuf an, wird die Bildungsbewilligung in der Regel nach zwei Jahren erteilt.

§ 12
Ausbildungsort
1

Als Ausbildungsort gilt in der Regel der Ort, an dem die betrieblich organisierte Grundbildung vorwiegend stattfindet. Er wird im Lehrvertrag festgelegt.

2

Findet die Ausbildung vorwiegend ausserhalb des Ausbildungsorts statt, so gilt das Geschäftsdomizil des Ausbildungsbetriebs als Ausbildungsort. Filialbetriebe begründen einen selbständigen Ausbildungsort.

3

Der Ausbildungsbetrieb hat der Lehraufsicht den Zutritt zu den Arbeits- und Unterkunftsräumen zu gestatten. Er hat die zur Beurteilung der Ausbildung notwendigen Auskünfte zu erteilen und deren Richtigkeit nachzuweisen.

§ 13
Qualitätssicherung und -förderung
1

Zur Sicherung und Förderung der Ausbildungsqualität werden den Ausbildungsbetrieben geeignete Instrumente zugänglich gemacht.

2

Der Einsatz solcher Instrumente und die Kontrolle des Einsatzes können namentlich in Betrieben angeordnet werden,

1. die erstmalig ausbilden;
2. deren betriebliche und personelle Verhältnisse wesentlich geändert haben;
3. in denen Mängel in der Ausbildung festgestellt worden sind.
3

Unter den gleichen Voraussetzungen können Zwischenprüfungen angeordnet werden.

4

Die Kosten für die Massnahmen trägt in der Regel der Antragsteller oder die Antragstellerin.

5

Das Amt kann Weiterbildungskurse für Berufsbildner und -bildnerinnen obligatorisch erklären.

§ 14
Unterstützung Lehrbetriebe
1

Betriebe, die erstmalig Ausbildungen anbieten, werden bei der Organisation der Ausbildung und in Qualitätsfragen durch Beratung unterstützt.

§ 15
Überbetriebliche Kurse
1

Die Organisationen der Arbeitswelt bieten überbetriebliche Kurse an. Bestehen für Berufe keine Organisationen der Arbeitswelt oder andere Organe, welche überbetriebliche Kurse organisieren, veranlasst das Amt in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ausbildungsbetrieben die Durchführung von überbetrieblichen Kursen oder gleichwertigen Angeboten.

2

Nichtmitglieder dürfen für überbetriebliche Kurse höher belastet werden als Mitglieder. Die Mehrbelastung darf höchstens dem allgemeinen Mitgliederbeitrag entsprechen. Bei Streitigkeiten entscheidet das Amt.

3

Die Anbieter überbetrieblicher Kurse bestimmen eine Kurskommission, die für die Qualität der Kurse zuständig ist.

§ 16
Zielerreichung
1

Lernende sind verpflichtet, alles zu tun, um ihr Bildungsziel zu erreichen. Sie haben die  Anweisungen der Bildungsverantwortlichen zu befolgen und die ihnen übertragenen Arbeiten gewissenhaft auszuführen.

§ 17
Unterstützung Lernender
1

Bei Gefährdung des Bildungserfolgs sorgt die Lehraufsicht für die Koordination der individuellen Massnahmen wie Beratung, Vermittlung von Fachstellen oder fachkundige individuelle Begleitung.

3. Qualifikationsverfahren
§ 18
Prüfungskommissionen
1

Das Departement setzt Prüfungskommissionen ein, welchen folgende Aufgaben obliegen:

1. in Zusammenarbeit mit dem Amt Durchführung der Abschlussprüfungen;
2. Festlegen der Prüfungstermine in Absprache mit den Chefexperten und -expertinnen sowie den Schulleitungen der betroffenen Schulen;
3. Einsetzen von Experten und Expertinnen unter angemessener Berücksichtigung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite;
4. Eröffnung der Prüfungsergebnisse;
5. Bearbeitung von Einsprachen;
6. Berichterstattung.
2

Die Prüfungskommissionen geben sich eine Geschäftsordnung, die vom Departement zu genehmigen ist.

§ 19
Leiter Qualifikationsverfahren Grundbildung
1

Das Amt setzt einen Leiter oder eine Leiterin Qualifikationsverfahren Grundbildung ein.

2

Er oder sie ist gegenüber den Prüfungskommissionen weisungsbefugt und übernimmt die Koordination des Prüfungswesens.

§ 20
Chefexperten und -expertinnen
1

Das Departement ernennt auf Vorschlag der zuständigen Organisation der Arbeitswelt und der Prüfungskommissionen die Chefexperten und -expertinnen.

§ 21
Prüfungsexperten und -expertinnen
1

Als Prüfungsexperten oder -expertinnen sind erfahrene, gelernte Berufsleute mit Erfahrung als Berufsbildner oder -bildnerin einzusetzen, die einen Basiskurs für Prüfungsexperten und -expertinnen besucht oder sich zum Besuch eines solchen verpflichtet haben.

2

In den von den Berufsfachschulen unterrichteten Prüfungsfächern sind in erster Linie Lehrpersonen für die Prüfungsabnahme einzusetzen. Der Einsatz der Lehrpersonen durch den Chefexperten oder die Chefexpertin ist der Schulleitung rechtzeitig bekannt zu geben.

§ 22
Expertenkurse
1

Prüfungsexperten und -expertinnen sind verpflichtet, Aus- und Weiterbildungskurse zu besuchen. Die Prüfungskommissionen können Kurse obligatorisch erklären.

2

Fehlen Aus- oder Weiterbildungskurse des Bundes für Prüfungsexperten und -expertinnen, kann die jeweilige Prüfungskommission die zuständige Organisation der Arbeitswelt dazu anhalten, solche durchzuführen. Das Kursprogramm bedarf der Genehmigung durch die Prüfungskommission und des Amtes.

3

Das Amt legt die Kursentschädigungen fest.

§ 23
Prüfungsaufgebot
1

Das Aufgebot zur Prüfung erfolgt schriftlich und spätestens 30 Tage im Voraus. Der Ausbildungsbetrieb ist zu orientieren.

§ 24
Anmeldung und Zulassung zur Abschlussprüfung
1

Das Amt regelt das Anmeldeverfahren und entscheidet über die Zulassung zur Prüfung.

2

Im Rahmen der Bundesvorschriften bestimmt es, in welchen Fächern jemand von der Prüfung befreit ist oder wo besondere Nachteilsausgleiche gewährt werden.

§ 25
Verhinderung
1

Wer aus wichtigen Gründen nicht zu einer Prüfung antreten oder diese nicht zu Ende führen kann, hat die zuständige Prüfungsleitung umgehend zu informieren und den Grund der Verhinderung zu belegen.

§ 26
Zutritt zu den Prüfungen
1

Ausser den Mitgliedern der zuständigen Prüfungskommission haben nur Vertreter oder Vertreterinnen von Bund und Kanton Zutritt zu den Prüfungen.

§ 27
Prüfungsmaterial und Raumkosten
1

Der Ausbildungsbetrieb stellt das erforderliche Arbeitsmaterial unentgeltlich zur Verfügung und beteiligt sich anteilmässig an den Kosten für die erforderlichen Räume.

§ 28
Prüfungsresultate
1

Die Prüfungskommission meldet unmittelbar nach Abschluss des Qualifikationsverfahrens dem Leiter oder der Leiterin Qualifikationsverfahren die Prüfungsresultate.

2

Sie eröffnet den Parteien des Lehrvertrages nach abgelegter Teilprüfung das Ergebnis mittels Entscheid.

§ 29
Prüfungsordnung
1

Die Prüfungskommission erlässt eine Prüfungsordnung gemäss Leitfaden der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung.

§ 30
Unerlaubte Hilfsmittel
1

Wer unerlaubte Hilfsmittel an einer Prüfung verwendet oder sich anderweitig unerlaubte Vorteile verschafft, wird bei dieser Prüfung mit der Note 1 bewertet. In besonders leichten Fällen kann die Prüfung mit einem Notenabzug bewertet werden. Vorbehalten bleibt die Ergreifung von disziplinarischen Massnahmen.

§ 31
Einsicht in die Prüfungsunterlagen
1

Die Prüfungskandidaten und -kandidatinnen sowie die Ausbildungsverantwortlichen der Ausbildungsbetriebe können nach Eröffnung der Prüfungsnoten Einsicht in die Prüfungsunterlagen nehmen.

§ 32
Teilprüfungen
1

Für Teilprüfungen und deren Repetition im Sinne des Bundesgesetzes gelten die Bestimmungen über das Qualifikationsverfahren sinngemäss.

2

Bei Ausbildungsgängen mit verkürzter Ausbildungsdauer bestimmt das Amt den Zeitpunkt der Teilprüfung.

3

Die Vorschriften über das Qualifikationsverfahren gelten sinngemäss.

§ 33
Ausweis und Auszeichnung
1

Das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis und das Eidgenössische Berufsattest werden vom Amt, der Notenausweis von der jeweiligen Prüfungskommission ausgestellt.

2

Eine vorherige Mitteilung der Noten an die Prüfungskandidaten und -kandidatinnen oder die Ausbildungsbetriebe ist ausgeschlossen

3

Wer das Qualifikationsverfahren mit vorzüglichen Leistungen besteht, erhält eine besondere Auszeichnung durch das Departement.

§ 34
Unterstützung bei der Validierung
1

Das Amt bietet die Möglichkeit der Validierung von Kenntnissen und Fähigkeiten an, die ausserhalb formaler Ausbildungsgänge erworben wurden. Es entscheidet über die Gleichwertigkeit.

2

Die Validierung erfolgt in der Regel gestützt auf ein persönliches Dossier.

3

Das Amt kann für die Validierung Unterstützung anbieten und zur Beurteilung private Stellen beiziehen.

4. Finanzielles
§ 35
Grundsatz
1

Für die Finanzierung der beruflichen Grundbildung bei Personen mit Lehrvertrag ist der Ausbildungsort massgebend (Lernortsprinzip).

§ 36
Kurse für Berufsbildner und -bildnerinnen
1

Das Amt legt den kantonalen Beitrag für obligatorische Kurse von Berufsbildnern und -bildnerinnen fest.

§ 37
Schulkosten kantonaler Schulen
1

Der Kanton trägt die Kosten der eigenen Berufsfachschulen.

2

Für den Besuch von Lehrwerkstätten werden Gebühren erhoben.

3

Die Lernenden tragen die Kosten für Prüfungen, zu denen sie nicht oder nicht zeitig erscheinen, sowie für ihre persönlichen Belange, insbesondere für das Schulmaterial, die Lehrmittel, den Schulweg sowie für Exkursionen, Studienwochen und Sprachzertifikate.

§ 38
Beiträge an die Kosten überbetrieblicher Kurse
1

Der Kanton leistet Beiträge an die Durchführung überbetrieblicher Kurse. Diese umfassen den Beitrag gemäss den geltenden interkantonalen Grundsätzen der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK).

2

Auf Antrag leistet der Kanton bei ausgewiesenem Infrastrukturbedarf, bei generell hohen Infrastrukturkosten oder sonstigen ausgewiesenen besonderen Bedürfnissen oder Leistungen zusätzliche Beiträge bis höchstens 100 % der von der SBBK vorgesehenen Teilnehmertagpauschalen.

3

Das Departement erlässt die notwendigen Richtlinien.

4

Das Amt schliesst Leistungsvereinbarungen mit den Anbietern ab.

§ 39
Ausbildungen mit ausserkantonalem Bezug
1

Der Kanton zahlt die Kosten für die bewilligten oder angeordneten Besuche ausserkantonaler Schulen und Angebote nach Massgabe interkantonaler Vereinbarungen. Vorbehalten bleibt die Kostenpflicht der Lernenden gemäss Gebührenordnung des Standortkantons oder der betreffenden Schule.

2

Besuchen Personen mit einem ausserkantonalen Ausbildungsort öffentliche Angebote im Kanton Thurgau, legt das Departement das Schulgeld fest. Die Kostenregelung in interkantonalen Vereinbarungen bleibt vorbehalten.

3

Beim Besuch ausserkantonaler überbetrieblicher Kurse werden Beiträge gemäss interkantonalen Vereinbarungen bezahlt, in Kantonen, mit denen keine Vereinbarung besteht, höchstens aber der Beitragssatz des Standortkantons. Nicht übernommen werden Leistungsansprüche aus kantonalen Berufsbildungsfonds.

§ 40
Kosten der Validierung
1

Das Departement legt die Gebühren für die Validierung fest.

2

In Ausnahmefällen kann auf die Gebührenerhebung verzichtet werden.

3

Wird für die Validierung, insbesondere für die Dossiererstellung und das Coaching, eine private Stelle beigezogen, zahlt der Interessent oder die Interessentin diese Leistung selbst.

 

48/2014
  1. [1] SR 412.101
  2. [2] SR 220

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 25.11.2014 01.01.2015 Erstfassung 48/2014
§ 6 Abs. 3 08.08.2016 01.08.2016 geändert 32/2016