RRV Lotteriefonds (LotteriefondsV)

935.523

Verordnung des Regierungsrates über die Verwendung der Mittel aus dem Lotteriefonds

vom 06.08.2002 (Stand 01.01.2017)
§ 1
Verwendungszweck
1

Der kantonale Anteil am Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie wird für gemeinnützige, kulturelle und wohltätige Zwecke verwendet, insbesondere für:

1. kulturelle Projekte;
2. Infrastrukturen im Kulturbereich;
3. Förderbeiträge an Kulturschaffende;
4. die Kulturstiftung des Kantons Thurgau;
5. Anschaffungen von Kulturgütern;
6. die Denkmalpflege;
7. gemeinnützige Projekte;
8. Jugendaktivitäten;
9. * humanitäre Hilfsaktionen.
2

Die Verwendung für sportliche Zwecke gilt als gemeinnützig.

§ 2
Gesuch
1

Gesuche um Ausrichtung von Leistungen sind beim Departement für Erziehung und Kultur einzureichen und müssen Folgendes enthalten:

1. Name und Wohnsitz des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin;
2. Name des Projektverfassers oder der Projektverfasserin mit Werdegang;
3. Projektbeschrieb, der namentlich eine Umschreibung des Inhalts und Angaben zur Umsetzung enthält sowie Mitwirkende nennt;
4. einen Kostenvoranschlag über die zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen;
5. einen Finanzierungsplan, der sich über die Deckung einer möglichen Finanzierungslücke ausspricht und insbesondere Angaben über zu erwartende oder zugesagte Deckungsbeiträge enthält;
6. Angaben zu den Beitragsvoraussetzungen nach § 3.
2

In begründeten Fällen kann auf einzelne Angaben verzichtet oder es können weitere Angaben und Unterlagen angefordert werden.

3

Gesuche für Projektbeiträge sind so einzureichen, dass vor Projektstart darüber befunden werden kann. *

4

Auf Gesuche, die ohne wichtigen Grund verspätet eingereicht werden, wird nicht eingetreten. Ausnahmsweise können reduzierte Beiträge zugesprochen werden. *

§ 3
Weitere Voraussetzungen
1

Leistungen können ausgerichtet werden für Vorhaben,

1. die für den Kanton oder eine grössere Region von Bedeutung sind;
2. die von gesamtschweizerischer oder interkantonaler Bedeutung sind;
3. die eine Bedeutung für die Regio Bodensee haben;
4. *
2

Es müssen angemessene Eigenleistungen erbracht und Bemühungen zur Erschliessung weiterer Beiträge Dritter, insbesondere der Gemeinden, auf deren Gebiet ein Projekt umgesetzt wird, unternommen worden sein. Leistungen können an die Bedingung der finanziellen Beteiligung Dritter an Vorhaben geknüpft werden. *

3

Startbeiträge an Institutionen oder Einrichtungen können nur gewährt werden, wenn für die Anschlussfinanzierung ein genügender Nachweis erbracht ist.

4

Der Nachweis für die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen obliegt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin.

§ 4
Ausnahme
1

Leistungen für wohltätige Zwecke, namentlich für humanitäre Hilfsaktionen, bedürfen der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 dieser Verordnung nicht. *

2

In dringlichen Fällen können sie ungeachtet der Erfordernisse nach § 2 und der Voraussetzungen nach § 3 dieser Verordnung ausgerichtet werden.

§ 5
Leistungen
1

Leistungen können als Defizitgarantie mit festgelegtem Höchstbetrag, als vorbehaltlos zugesicherte Barleistung oder in einer anderen geeigneten Form ausgestaltet sein und mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden. Sie können als Gesamtzahlung oder in Raten ausgerichtet werden.

2

Es besteht weder ein Rechtsanspruch auf Ausrichtung von Leistungen noch auf eine bestimmte Form der Ausrichtung.

§ 6
Widerruf
1

Zusagen können teilweise oder ganz widerrufen werden, wenn sie missbräuchlich erwirkt wurden, mit dem unterstützten Projekt ein Gewinn erwirtschaftet wurde, die zeitgerechte Unterbreitung einer aussagekräftigen Abrechnung über das Projekt nach erfolgter Aufforderung unterbleibt oder bei missbräuchlichem Verhalten nach der Zusage.

2

Ein Widerruf ist insbesondere möglich, wenn

1. im Gesuch falsche oder irreführende Angaben gemacht wurden,
2. das Projekt anders als vorgestellt verwirklicht wurde,
3. Mittel offensichtlich unsachgemäss eingesetzt wurden,
4. Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt wurden.
§ 7
Rückforderung
1

Erbrachte Leistungen können unter den gleichen Voraussetzungen teilweise oder ganz zurückgefordert werden.

§ *
Entscheid
1

Der Regierungsrat entscheidet über Beiträge gemäss § 3a Absatz 3 des Lotteriegesetzes[1]*

2

Das Departement entscheidet über Beiträge bis zu einer Höhe von Fr. 20 000.– und schliesst Leistungsvereinbarungen gemäss Kulturkonzept über beschlossene Beiträge ab. *

1. *
2. *
3

Das Kulturamt entscheidet über Beiträge bis zu einer Höhe von Fr. 10 000.–. *

§ 9
Vollzug
1

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Departement für Erziehung und Kultur.

§ 10
Inkraftsetzung
1

Diese Verordnung tritt auf den 1. September 2002 in Kraft.

keine Angabe
  1. [1] 935.51

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 06.08.2002 01.09.2002 Erstfassung keine Angabe
§ 1 Abs. 1, 9. 22.12.2003 01.01.2004 geändert 51/2003
§ 2 Abs. 3 20.12.2005 01.01.2006 eingefügt 51/2005
§ 2 Abs. 4 20.12.2005 01.01.2006 eingefügt 51/2005
§ 3 Abs. 1, 4. 20.12.2005 01.01.2006 aufgehoben 51/2005
§ 3 Abs. 2 20.12.2005 01.01.2006 geändert 51/2005
§ 4 Abs. 1 22.12.2003 01.01.2004 geändert 51/2003
§ 8 20.12.2005 01.01.2006 geändert 51/2005
§ 8 Abs. 1 13.12.2016 01.01.2017 geändert 50/2016
§ 8 Abs. 2 13.12.2016 01.01.2017 geändert 50/2016
§ 8 Abs. 2, 1. 13.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 50/2016
§ 8 Abs. 2, 2. 13.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 50/2016
§ 8 Abs. 3 13.12.2016 01.01.2017 geändert 50/2016