Familienzulagen - RRV

836.11

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Familienzulagen

vom 11.11.2008 (Stand 01.01.2019)
§ 1
Pflichten des Arbeitgebers
1

Der Arbeitgeber hat seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die zuständige Familienausgleichskasse und das Bezugsverfahren Auskunft zu erteilen und der Familienausgleichskasse die notwendigen Bescheinigungen über das Arbeitsverhältnis der anspruchsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszustellen.

§ 2
Geltendmachung von Familienzulagen
1

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragspflichtiger Arbeitgeber, die einen Anspruch auf Ausrichtung von Familienzulagen geltend machen, haben sich beim Arbeitgeber zuhanden der Familienausgleichskasse mit dem dafür vorgesehenen Formular anzumelden.

2

Die übrigen Personen haben die Anmeldung direkt der zuständigen Familienausgleichskasse einzureichen.

3

Macht eine berechtigte Person ihren Anspruch auf Familienzulagen nicht geltend, kann die Anmeldung durch diejenige Person oder Institution erfolgen, die für das Kind sorgt.

§ 3
Anerkennung von Familienausgleichskassen
1

Gesuche um Anerkennung sind mit dem kantonalen Formular und den darin aufgeführten Unterlagen beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft einzureichen.

2

Mit der Anerkennung einer Familienausgleichskasse übernimmt der Kanton keine Garantie für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen.

§ 4
Verwendung von Liquidationsüberschüssen
1

Bei Auflösungen und Zusammenschlüssen von Familienausgleichskassen sind Liquidationsüberschüsse zur Deckung von nachträglich geltend gemachten Familienzulagen zu verwenden.

2

Nach Ablauf der Verjährungsfrist befinden die Trägerverbände im bundesrechtlichen Rahmen über die Verwendung der verbliebenen Überschüsse.

3

Die Verjährungsfrist muss nicht abgewartet werden, wenn eine ausreichende Sicherheit besteht, insbesondere wenn eine andere Familienausgleichskasse die Deckung von nachträglich geltend gemachten Familienzulagen garantiert.

§ 5
Revisionsbericht
1

Die zugelassenen Familienausgleichskassen haben der vom Departement bezeichneten Stelle spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres den Revisionsbericht zusammen mit dem Geschäftsbericht, der Jahresrechnung und allfälligen Änderungen des Kassenreglements einzureichen.

§ 6
Statistik
1

Die kantonale Familienausgleichskasse ist für die Erhebung der statistischen Daten bei den zugelassenen Familienausgleichskassen sowie deren Prüfung und Weiterleitung an das Bundesamt für Sozialversicherungen zuständig.

§ 7
Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse
1

Die Beiträge der Selbständigerwerbenden, der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber an die kantonale Familienausgleichskasse betragen 1,8 % des AHV-pflichtigen Einkommens. *

1bis

Die Beiträge der Selbständigerwerbenden einerseits und die Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber andererseits sind separat auszuweisen. *

2

Die Verwaltungskosten sind im Beitragssatz enthalten und separat auszuweisen.

§ 7a *
Finanzierung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige
1

Nichterwerbstätige haben einen Anteil von 42 % ihrer AHV-Beiträge zu leisten, sofern diese den Mindestbeitrag nach Artikel 10 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[1] übersteigen.

§ 8
Vergütung
1

Der Kanton vergütet der kantonalen Familienausgleichskasse monatlich die an Nichterwerbstätige ausgerichteten Familienzulagen, soweit sie nicht durch deren Beiträge abgedeckt sind.

§ 9
Aufhebung bisherigen Rechtes
1

Die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen vom 16. Dezember 1986 wird aufgehoben.

§ 10
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung sowie das Gesetz über die Familienzulagen vom 10. September 2008 treten unter Vorbehalt des unbenützten Ablaufs der Referendumsfrist auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

ABl. 47/2008
  1. [1] SR 831.10

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 11.11.2008 01.01.2009 Erstfassung ABl. 47/2008
§ 7 Abs. 1 03.05.2011 01.01.2012 geändert 18/2011
§ 7 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert 51/2012
§ 7 Abs. 1bis 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt 51/2012
§ 7a 10.04.2018 01.01.2019 eingefügt 15/2018