LwV

910.11

Landwirtschaftsverordnung *

(LwV)

vom 10.04.2001 (Stand 01.07.2019)
Erlassen vom Regierungsrat.
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Vollzugsbereich
1

 Diese Verordnung enthält Bestimmungen zum Vollzug folgender Erlasse:

1. Bundesgesetz über die Landwirtschaft[1] und dazugehörige Verordnungen des Bundes;
2. kantonales Landwirtschaftsgesetz[2].
§ 2
Departement
1

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft ist zuständiges Departement.

§ 3
Landwirtschaftsamt
1

Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug dem Landwirtschaftsamt.

§ *
BBZ Arenenberg
1

Die Zuständigkeit im Bereich Beratung sowie im fachtechnischen Vollzug der Produktionstechnik obliegt dem Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg (BBZ Arenenberg).

2

Das BBZ Arenenberg führt Fachstellen und Betriebe.

§ 5
Gemeindestelle für Landwirtschaft
1

Jede Politische Gemeinde führt eine Gemeindestelle für Landwirtschaft und meldet die zuständige Person dem Landwirtschaftsamt.

2

Die Gemeindestelle leistet Unterstützung bei der Betriebsstrukturdatenerhebung, beim Pflanzenschutz und bei der Kontrolle der Produktionsvorschriften. *

1. *
2. *
2. Produktion und Absatz
§ 6
Unterstützung von Organisationen
1

Als Branchen- und Selbsthilfeorganisationen werden namentlich unterstützt:

1. * Agro Marketing Thurgau AG;
2. Maschinen- und Betriebshelferringe.
§ 7
Produkteförderung
1

Gesuche um Beiträge im Rahmen der Produkteförderung im Sinne von § 7 des Gesetzes sind beim Landwirtschaftsamt einzureichen.

2

Über Beiträge entscheidet das Departement auf Antrag des Landwirtschaftsamtes.

§ *
§ 9
Kennzeichnung
1

Das Departement erlässt die notwendigen Vorschriften zum Vollzug der Bestimmungen über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und ihren Verarbeitungsprodukten.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung.

3. Beratung und Betriebe *
§ 10
Aufgaben des BBZ Arenenberg
1

Das BBZ Arenenberg erfüllt seine Aufgaben gemäss Leistungsauftrag. *

§ 11
Dienstleistungen
1

Die Dienstleistungen des BBZ Arenenberg stehen auch Einzelpersonen oder Gruppen von Personen zur Verfügung. *

§ 12 *
Betriebe
1

Dem BBZ Arenenberg sind ein landwirtschaftlicher und ein obstbaulicher Betrieb sowie eine Gärtnerei angegliedert. *

2

Diese dienen insbesondere der Aus- und Weiterbildung, der angewandten Forschung, der Beratung sowie als Anschauungsobjekte für die Öffentlichkeit.

4. Tierzucht und Tiergesundheit
§ 13 *
§ 14
Gesundheitsdienste
1

Zuständig für die Belange der Gesundheitsdienste ist das Veterinäramt.

2

Die Kosten der Gesundheitsdienste für Nutztiere werden dem Tierseuchenfonds belastet.

5. Pflanzenschutz und Pflanzenschutzfonds
5.1. Pflanzenschutz
§ 15 *
Vollzug, Aus- und Weiterbildung
1

Der fachtechnische Vollzug obliegt dem BBZ Arenenberg mit der entsprechenden Fachstelle.

2

Die Fachstelle sorgt insbesondere auch für die Aus- und Weiterbildung der kontrollierenden Personen.

§ 16
Kontrollierende Personen
1

Die kontrollierenden Personen haben im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit Zutritt zu allen Grundstücken.

2

Für die Kontrolle der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Kulturen kann die Fachstelle nebenamtliche Personen beiziehen.

3

Für die Kontrollen im Siedlungsgebiet stellen die Gemeinden geeignetes Personal zur Verfügung.

§ 17
Anordnungen der Flurkommission
1

Die Flurkommission kann gegenüber Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen sowie Bewirtschaftenden Anordnungen zur Bekämpfung unerwünschter Pflanzen wie Ackerkratzdisteln, Blacken, Flughafer und Quecken treffen, sofern Kulturen auf andern Grundstücken beeinträchtigt oder unmittelbar von Schaden bedroht sind.

§ 18
Wirtspflanzen
1

Die Fachstelle bezeichnet die zu kontrollierenden oder zu bekämpfenden Wirtspflanzen des Feuerbrandes und des Gitterrostes.

2

Für die Kontrolle der Wirtspflanzen sowie die Bekämpfungsmassnahmen sind zuständig:

1. * die Bewirtschaftenden für ihre Erwerbsobstanlagen und ihre Hochstamm- Kernobstbäume;
2. * das kantonale Tiefbauamt für die Pflanzen entlang von Staatsstrassen;
3. die Gemeinde für die Pflanzen in Hausgärten und entlang von Gemeindestrassen;
4. die nebenamtlichen Kontrolleure und Kontrolleurinnen für die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Kulturen sowie für das übrige Gebiet.
§ 18a *
Überwachung und Bekämpfung des Feuerbrandes
1

Der Anbau und das Anpflanzen der in Anhang 4 zu dieser Verordnung genannten Wirtspflanzen des Feuerbrandes sind im gesamten Kantonsgebiet verboten.

2

Innerhalb von Schutzobjekten sind alle Wirtspflanzen intensiv zu überwachen und es ist der Feuerbrand zu bekämpfen. Als Bekämpfungsmassnahmen kann die Fachstelle insbesondere anordnen, dass

1. befallene oder befallsverdächtige Pflanzen vernichtet werden;
2. Wirtspflanzen, die eine konkrete Gefährdung für Obstkulturen und Obstgärten darstellen, entfernt werden.
3

Als Schutzobjekte gelten:

1. die im Anhang 5 zu dieser Verordnung aufgeführten Politischen Gemeinden (Obstbauzone 1) und
2. einzelne wertvolle Bestände von Wirtspflanzen des Feuerbrandes im übrigen Kantonsgebiet (Obstbauzone 2), die auf Gesuch des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin von der Fachstelle als Schutzobjekte anerkannt worden sind.
4

Das Departement legt das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anerkennung von Schutzobjekten in der Obstbauzone 2 und die Kontroll- und Bekämpfungsmassnahmen innerhalb der Schutzobjekte fest.

§ 18b *
Überwachung und Bekämpfung des Erdmandelgrases
1

Jedes landwirtschaftlich genutzte Grundstück, das von Erdmandelgras befallen ist, ist der Fachstelle zu melden.

2

Meldepflichtig sind die Bewirtschaftenden und die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer.

3

Wer Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen ergreift, hat die Fachstelle vorgängig einzubeziehen.

4

Die befallenen Grundstücke werden im ThurGIS öffentlich einsehbar eingetragen.

5.2. Pflanzenschutzfonds
§ 19
Zweck
1

Der Pflanzenschutzfonds dient der Deckung von Schäden gemäss § 14 Absatz 1 des Gesetzes[3] sowie der Finanzierung von Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen.

§ 20
Beitragseinzug, gesamter Beitrag
1

Der Regierungsrat entscheidet entsprechend dem Fondsbestand über die Aufnahme und Einstellung des Beitragseinzuges sowie die Höhe des gesamten Beitrages.

2

Die Beiträge des Kantons, der Gemeinden und der Bewirtschaftenden betragen je ein Drittel des gesamten Beitrages.

§ 21
Beiträge der Gemeinden
1

Die Beiträge der einzelnen Gemeinden bemessen sich nach der Wohnbevölkerung.

§ 22
Beitragspflicht
1

Beitragspflichtig sind Bewirtschaftende mit einer Nutzfläche von mindestens einer Hektare bei landwirtschaftlich und gartenbaulich genutztem Boden sowie 0,5 Hektaren bei Spezialkulturen wie Obst, Reben und Beeren.

§ 23
Beiträge der Bewirtschaftenden
1

Die Beiträge der einzelnen Bewirtschaftenden bemessen sich nach der Nutzfläche.

2

Für Spezialkulturen im Sinne des Bundesrechtes werden entsprechend der Ertragskraft höhere Beiträge erhoben.

§ 24
Ausschluss des Entschädigungsanspruchs
1

Ein Entschädigungsanspruch ist ausgeschlossen für:

1. Bewirtschaftende, die ihr Land in der jährlich stattfindenden landwirtschaftlichen Betriebsstrukturerhebung nicht deklariert haben;
2. Bewirtschaftende, die beim letzten Beitragseinzug nicht beitragspflichtig waren oder keine Beiträge geleistet haben;
3. Schäden an Zier- und Wildpflanzen.
§ 25
Schätzungskommission
1

Zur Ermittlung der Schäden wählt das Departement auf Amtsdauer eine aus fünf Mitgliedern bestehende Schätzungskommission.

2

Die Kommission konstituiert sich selbst und kann in besonderen Fällen weitere Fachleute beiziehen.

§ 26
Schadenvergütung
1

Über die Vergütung von Schäden entscheidet das Landwirtschaftsamt auf Antrag der Schätzungskommission oder der Fachstelle.

§ 27
Kürzung oder Verweigerung
1

Das Landwirtschaftsamt kürzt oder verweigert die Vergütung von Schäden nach Massgabe von § 15 Absatz 2 des Gesetzes. 

2

Der Regierungsrat bezeichnet die gefährdeten Gebiete und die anfälligen Kulturen.

§ 28
Zahlungen an Vorbeugung und Bekämpfung
1

Über Zahlungen an Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen entscheidet das Landwirtschaftsamt auf Antrag der Fachstelle.

2

Massgebend sind die Bestimmungen und Ansätze des Bundes und, soweit solche fehlen, diejenigen des Kantons.   *

3

Die kantonalen Bestimmungen und Ansätze werden vom Landwirtschaftsamt erlassen beziehungsweise festgelegt.  *

6. Vollzug von Bundesrecht
6.1. Direktzahlungen und Kontrollen *
§ 29 *
Direktzahlungen
1

Das Landwirtschaftsamt führt die notwendigen Erhebungen und Berechnungen durch und besorgt die Auszahlungen.

§ 30 *
Kontrollen
1

Das Landwirtschaftsamt ist die Koordinationsstelle gemäss Artikel 7 der eidgenössischen Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben[4].  *

2

Die Kontrollstelle für Ökomassnahmen und Labelproduktion (KOL) des Landwirtschaftsamtes oder andere vom Landwirtschaftsamt beauftragte Kontroll- oder Inspektionsstellen führen die vom Bund vorgeschriebenen Kontrollen durch. *

3

Die betreffenden Stellen setzen die kontrollierenden Personen ein und sorgen für deren Aus- und Weiterbildung.

§ 30a *
Externe Kontrollkosten
1

Die externen Kontrollkosten der KOL gemäss § 19 Absatz 2 des Gesetzes werden mit Pauschalbeträgen abgegolten.

2

Für die Kontrolle des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) wird pro Jahr ein Pauschalbetrag in der Höhe von zwei Promille der für dieses Jahr brutto berechneten Direktzahlungen erhoben, mindestens aber Fr. 100.– pro Betrieb und Jahr.

3

Zusätzlich werden Pauschalbeträge von je Fr. 20.– pro Jahr und Direktzahlungsart für die Kontrollen von angemeldeten Programmen für folgende Direktzahlungsarten erhoben: 

1. Beitrag für extensive Produktion von Getreide, Sonnenblumen, Eiweisserbsen, Ackerbohnen und Raps;
2. Beitrag für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion;
3. Tierwohlbeitrag BTS pro Tiergattung (maximal zwei Tiergattungen pro Betrieb);
4. Tierwohlbeitrag RAUS pro Tiergattung (maximal zwei Tiergattungen pro Betrieb);
5. Beitrag für emissionsmindernde Ausbringverfahren;
6. Beitrag für schonende Bodenbearbeitung.
4

Für zusätzliche Kontrollen gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben[5], die aufgrund von Mängeln bei früheren Kontrollen durchgeführt werden, wird ein Pauschalbetrag von Fr. 250.– erhoben.

6.2. Weinwirtschaft
§ 31 *
Vollzug
1

Der fachtechnische Vollzug sowie der Vollzug der Bestimmungen über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung (Appellation d’origine contrôlée, AOC) obliegt gemäss Leistungsvereinbarung zwischen den Kantonen Schaffhausen, Thurgau und Zürich der Fachstelle Rebbau SH-TG-ZH. Die Fachstelle erlässt im Auftrag des Landwirtschaftsamtes die entsprechenden Weisungen. *

2

Die Buch- und Kellerkontrolle obliegt der Kontrollstelle gemäss Artikel 36 der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein[6]*

§ 32 *
Rebbaukataster
1

Die Fachstelle führt im Auftrag des Landwirtschaftsamtes den Rebbaukataster.

2

Flächen werden aus dem Kataster gelöscht, wenn sie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr bestockt sind. *

§ 33
Neuanpflanzungen *
1

Neuanpflanzungen von Reben für die Weinerzeugung auf einer Fläche von mindestens 100 m² bedürfen einer Bewilligung. Gesuche um Erteilung einer Bewilligung sind spätestens sechs Monate vor der Neuanpflanzung bei der Fachstelle einzureichen. *

2

Neuanpflanzungen von Reben auf einer Fläche von mindestens 100 m², die nicht der Weinerzeugung dienen, sowie Neuanpflanzungen von Reben auf einer Fläche von mindestens 100 m² und höchstens 400 m², deren Produkte ausschliesslich für den Eigenverbrauch der bewirtschaftenden Person bestimmt sind, sind nicht bewilligungspflichtig, sind aber spätestens sechs Monate vor der Neuanpflanzung der Fachstelle zu melden. *

3

Die Fachstelle holt die Stellungnahmen der Berufsorganisationen ein, prüft die Gesuche und stellt beim Landwirtschaftsamt Antrag, ob das Gesuch gutzuheissen oder abzuweisen sei. *

4

Das Landwirtschaftsamt hört das Amt für Raumentwicklung an und entscheidet anschliessend über die Gesuche. *

5

Das Landwirtschaftsamt regelt die Bewilligungskriterien. *

§ 34
Erneuerungen
1

Erneuerungen von Rebflächen sind bis spätestens 31. Mai der Fachstelle zu melden. *

§ 35
Weinlesekontrolle
1

Bei der Weinlesekontrolle hat die Einkellerin oder der Einkellerer die einzelnen Traubensorten zu erfassen und diese der Fachstelle nach deren Vorgaben innert einer Frist von sieben Tagen nach dem Erntetermin zu übermitteln. Die Trauben werden gewogen. *

2

Die Fachstelle überwacht die Weinlesekontrolle, setzt die kontrollierenden Personen ein und sorgt für deren Aus- und Weiterbildung. *

3

Die Kosten der Überwachung trägt das Landwirtschaftsamt. *

§ 36 *
Kontrollierte Ursprungsbezeichnung
1

Wird Wein aus dem Kanton Thurgau mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung bezeichnet, ist die kontrollierte Ursprungsbezeichnung Thurgau zu verwenden.

2

Als kontrollierte Ursprungsbezeichnung Thurgau werden folgende Bezeichnungen anerkannt:

1. kontrollierte Ursprungsbezeichnung Thurgau,
2. * KUB Thurgau,
3. * AOC Thurgau oder
4. * Appellation d’origine contrôlée Thurgau.
5. *
3

Der Wein kann neben der kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau mit einer Zusatzbezeichnung gemäss § 36a Ziffer 2 oder 3 versehen werden.

§ 36a *
Gebietsbezeichnungen
1

In den Anhängen zu dieser Verordnung werden festgelegt:

1. *
2. Zusatzbezeichnungen zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau nach Gemeinden, ehemaligen Gemeinden oder Ortsteilen (Anhang 2);
3. Zusatzbezeichnungen zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau nach Reblagen (Anhang 3).
§ 36abis *
Weinspezifische Begriffe
1

Es werden folgende Begriffe definiert:

1. Auslese: Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, der aus Trauben überdurchschnittlicher Qualität stammt oder einem speziellen Kelterungsverfahren unterzogen wurde. Die Kriterien sind zu dokumentieren.
2. Reserve / Réservé / Riserva: Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, der nach einem Reifungsprozess von mindestens 18 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahres für Rotweine beziehungsweise von 12 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahres für Weissweine auf den Markt gelangt.
3. Spätlese: Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus Trauben, deren natürliches Mostgewicht mindestens 3 °Oe über dem Betriebsdurchschnitt der Weinbezeichnung der verwendeten Sorten liegt. Als Weinbezeichnung gilt die kontrollierte Ursprungsbezeichnung, gegebenfalls ergänzt mit einer Zusatzbezeichnung gemäss § 36a Absatz 1 Ziffer 2 (Anhang 2) oder Ziffer 3 (Anhang 3).
4. * Vin doux naturel: Likörwein nach Massgabe von Artikel 84 der Verordnung des EDI über Getränke[7]. Jede Anreichung beziehungsweise Konzentration ist verboten.
5. * Roséwein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung: Roséwein, der mit höchstens 10 Prozent Schweizer Weisswein verschnitten ist.
6. * Schaumweine und Perlweine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung: Schaumweine und Perlweine, die aus Trauben, Traubenmost oder Stillweinen hergestellt werden, welche die Bestimmungen für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung erfüllen.
7. * Likörwein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung: Likörwein, der mit höchstens 10 Prozent Schweizer Traubengut verschnitten ist, das zur Herstellung des Traubenmosts, Weins, neutralen Alkohols oder Destillats verwendet wird.
§ 36b *
Meldepflicht
1

Wein erzeugende Betriebe, die die kontrollierte Ursprungsbezeichnung verwenden wollen, haben sich bis spätestens 31. März des betreffenden Jahres bei der Fachstelle anzumelden. *

2

Will der angemeldete Betrieb die kontrollierte Ursprungsbezeichnung nicht mehr verwenden, hat er sich bei der Fachstelle abzumelden.  *

§ 36c *
Anbaumethoden, Weinbereitung
1

Als Anbaumethoden sind Stickelbau, Drahtbau und Terrassenanlagen zugelassen.

2

Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung dürfen maximal um 2.5 Volumenprozent auf maximal 15 Volumenprozent angereichert werden. *

3

Der Gehalt an flüchtiger Essigsäure darf folgende Werte nicht überschreiten, wobei 1 Milliäquivalent 0.06 Gramm pro Liter flüchtiger Säure entspricht: *

1. 18 Milliäquivalent pro Liter bei teilweise vergorenem Traubenmost sowie bei Weisswein und Roséwein;
2. 20 Milliäquivalent pro Liter bei Rotwein;
3. 30 Milliäquivalent pro Liter bei Süsswein;
4. 35 Milliäquivalent pro Liter bei Eiswein;
4

Zur Bereitung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung sind die Verfahren erlaubt, die im Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke aufgelistet und in dessen Anlagen 1 bis 16 geregelt sind. *

5

Die Süssung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung ist zugelassen, wenn die Bedingungen nach Anlage 11 zu Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke erfüllt sind. *

§ 36d *
Mischverhältnis
1

Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Thurgau müssen aus dem Kanton Thurgau stammen. *

2

Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Thurgau können zusätzlich die Bezeichnung nach einer Gemeinde, einer ehemaligen Gemeinde oder einem Ortsteil gemäss Anhang 2 tragen. In diesem Fall müssen 60 Prozent des Weines aus der betreffenden Gemeinde, ehemaligen Gemeinde oder dem betreffenden Ortsteil und der restliche Teil aus den übrigen Gebieten des Kantons Thurgau stammen. *

3

Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Thurgau können zusätzlich die Bezeichnung nach einer Reblage gemäss Anhang 3 tragen. In diesem Fall muss der Wein aus dieser Reblage stammen. *

4

Vorbehalten bleibt die Regelung des Verschnitts nach Artikel 27d der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung)[8]. Als Verschnitt gilt die gesamte Menge zugeführten Weines einer anderen Herkunft. *

§ 36e *
Analyse und sensorische Prüfung
1

Weine, die eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung beanspruchen, werden einer Analyse und sensorischen Prüfung unterzogen. Analyse und Prüfung erfolgen am verkaufsfertigen Wein und gelten für das betreffende Los.

2

Die Analyse umfasst mindestens den Alkoholgehalt und die gesamte schweflige Säure gemäss den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung. *

3

Die sensorische Prüfung umfasst Aussehen, Geruch, Geschmack und Gesamteindruck nach dem 100-Punkteschema. Die Mindestpunktzahl beträgt 65 Punkte. *

4

Die Betriebe sind verpflichtet, ihre Weine kostenlos zur Verfügung zu stellen.

5

Die Analyse und die sensorische Prüfung werden durch eine vom Landwirtschaftsamt beauftragte Stelle durchgeführt.  *

§ 36f *
Ergebnis der Prüfung, Ausschluss
1

Die Fachstelle eröffnet den Betrieben die Ergebnisse der Analyse und der sensorischen Prüfung und ordnet die gestützt auf die vorliegende Verordnung erforderlichen weinrechtlichen Massnahmen mittels Entscheid an. *

2

Genügt ein Los Wein den weinrechtlichen Anforderungen gemäss der vorliegenden Verordnung nicht, kann es von der Verwendung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung ausgeschlossen werden. *

3

Der Entscheid der Fachstelle kann mit Einsprache an das Landwirtschaftsamt weitergezogen werden.

§ 36g *
Kostenpflicht, Gebührentarif
1

Das Analyse- und Prüfungsverfahren für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung ist kostenpflichtig. Die Kosten werden mit dem Entscheid der Fachstelle gemäss § 36f Absatz 1 in Rechnung gestellt. *

2

Das Landwirtschaftsamt erlässt einen Gebührentarif. *

§ 36h *
Grenzübergreifende Rebflächen
1

Bei Rebflächen, die sich über die Kantonsgrenze hinaus erstrecken, kann das Departement die Verwendung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau für die ganze Rebfläche bewilligen, sofern eine entsprechende geografische Einheit gegeben ist und der betroffene Nachbarkanton zustimmt.

§ 36i *
Wein mit Fantasiebezeichnung
1

Fantasiebezeichnungen für Wein sind zulässig, sofern sie keine Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnungen vortäuschen und die Anforderungen der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung eingehalten sind.

2

Nicht zulässig sind insbesondere geografische Bezeichnungen, Abbildungen oder Begriffe mit Ähnlichkeiten zu Zusatzbezeichnungen gemäss § 36a Ziffern 2 und 3. *

§ 37 *
Rebsortenliste, Mengenbegrenzung und Mindestzuckergehalt
1

Die Fachstelle führt die Liste der zugelassenen Rebsorten. *

2

Das Landwirtschaftsamt legt bis spätestens 30. Juni jeden Jahres die Höchstmengen und die Mindestzuckergehalte fest. *

3

Die Festlegung erfolgt auf Antrag der Fachstelle, welche die Berufsorganisationen anhört.

6.3. Investitionskredite und Betriebshilfe
§ 38
Vollzugsübertragung
1

Der Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Gewährung von Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen wird der Genossenschaft für landwirtschaftliche Investitionskredite und Betriebshilfe (GLIB) übertragen.

2

Das Departement beaufsichtigt den Vollzug und kann Weisungen erteilen.

§ 39
Leistungsvereinbarung
1

Das Departement schliesst mit der GLIB eine Leistungsvereinbarung ab.

2

Die Leistungsvereinbarung bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 40
Kantonsvertretung
1

Dem Kanton ist im Vorstand der GLIB eine angemessene Vertretung einzuräumen.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die den Kanton vertretenden Personen.

§ 41
Genehmigungs- und Mitteilungspflicht
1

Die Statuten der GLIB bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 42
Personelles
1

Die Anstellungs- und Besoldungsbedingungen richten sich nach den Bestimmungen für das Staatspersonal.

§ 43 *
Haftung
1

Die Haftung der GLIB sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und Angestellten richten sich nach dem Gesetz über die Verantwortlichkeit (Verantwortlichkeitsgesetz)[9]

7. Schlussbestimmungen
§ 44 *
Übergangsbestimmung
1

Weine aus bis und mit im Jahr 2013 geernteten Trauben dürfen nach dem bisherigen Recht erzeugt und vermarktet werden. *

2

Sie dürfen noch bis zur Erschöpfung der Bestände an die Konsumenten und Konsumentinnen abgegeben werden.

§ 45
ABl. 16/2001

Anhänge

  1. [1] SR 910.1
  2. [2] RB 910.1
  3. [3] RB 910.1
  4. [4] SR 910.15
  5. [5] SR 910.15
  6. [6] SR 916.140
  7. [7] SR 817.022.12
  8. [8] SR 916.140
  9. [9] RB 170.3

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 10.04.2001 01.05.2001 Erstfassung ABl. 16/2001
Erlasstitel 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 4 07.03.2006 01.01.2006 geändert ABl. 10/2006
§ 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 5 Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 5 Abs. 2, 1. 23.09.2014 01.10.2014 aufgehoben ABl. 39/2014
§ 5 Abs. 2, 2. 23.09.2014 01.10.2014 aufgehoben ABl. 39/2014
§ 6 Abs. 1, 1. 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 8 11.12.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 50/2007
Titel 3. 07.03.2006 01.01.2007 geändert ABl. 10/2006
§ 10 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 11 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 12 07.03.2006 01.01.2007 geändert ABl. 10/2006
§ 12 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 13 23.09.2014 01.10.2014 aufgehoben ABl. 39/2014
§ 15 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 18 Abs. 2, 1. 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009
§ 18 Abs. 2, 2. 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009
§ 18a 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009
§ 18b 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 28 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 28 Abs. 3 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
Titel 6.1. 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009
§ 29 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009
§ 30 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009
§ 30 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 30 Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 30 Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 30 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 51/2015
§ 30a 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 51/2015
§ 31 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 31 Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 31 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 31 Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 31 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 32 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 32 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 32 Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 32 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 33 25.06.2019 01.07.2019 Titel geändert ABl. 26/2019
§ 33 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 33 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 33 Abs. 3 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 33 Abs. 4 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 33 Abs. 5 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 34 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 35 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 35 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 35 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 35 Abs. 3 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 36 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 36 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36 Abs. 2, 2. 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36 Abs. 2, 3. 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36 Abs. 2, 4. 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36 Abs. 2, 5. 23.09.2014 01.10.2014 aufgehoben ABl. 39/2014
§ 36a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007
§ 36a 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36a Abs. 1, 1. 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36a Abs. 1, 1. 25.06.2019 01.07.2019 aufgehoben ABl. 26/2019
§ 36abis 23.09.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 39/2014
§ 36abis Abs. 1, 4. 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 36abis Abs. 1, 5. 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 36abis Abs. 1, 6. 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 36abis Abs. 1, 7. 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 36b 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007
§ 36b 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36b Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 36b Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 39/2014
§ 36c 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007
§ 36c 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36c Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36c Abs. 3 23.09.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 39/2014
§ 36c Abs. 4 23.09.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 39/2014
§ 36c Abs. 4 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 36c Abs. 5 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 36d 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007
§ 36d 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36d Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36d Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36d Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 36d Abs. 3 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36d Abs. 4 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36d Abs. 4 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 36e 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007
§ 36e Abs. 2 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36e Abs. 3 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36e Abs. 3 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36e Abs. 5 23.09.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 39/2014
§ 36e Abs. 5 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 36f 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007
§ 36f Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36f Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36g 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007
§ 36g Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36g Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36h 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36i 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 36i Abs. 2 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 37 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 37 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 37 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 43 09.12.2003 01.06.2004 geändert ABl. 50/2003
§ 44 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 44 Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
Anhang 1 23.09.2014 01.10.2014 Name und Inhalt geändert ABl. 39/2014
Anhang 1 25.06.2019 01.07.2019 aufgehoben ABl. 26/2019
Anhang 2 23.09.2014 01.10.2014 Name und Inhalt geändert ABl. 39/2014
Anhang 2 25.06.2019 01.07.2019 Inhalt geändert ABl. 26/2019
Anhang 3 25.06.2019 01.07.2019 Inhalt geändert ABl. 26/2019