RRV Natur- und Heimatschutz (RRV NHG)

450.11

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat

vom 29.03.1994 (Stand 01.11.2012)
1. Allgemeines
§ 1
Fachstellen
1

Fachstellen des Kantons sind

1. das Amt für Raumplanung und Bauwesen für den Bereich Natur- und Landschaftsschutz,
2. das Amt für Denkmalpflege für den Bereich Denkmalpflege und Inventarisation,
3. das Amt für Archäologie für den Bereich Archäologie.
§ 2
Aufsicht, Vollzug
1

Das Departement für Erziehung und Kultur führt die Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes im Bereich Archäologie, im übrigen das Departement für Bau und Umwelt.

2

Die Fachstellen vollziehen das Gesetz in ihren Bereichen und erlassen die erforderlichen Anordnungen, soweit keine abweichenden Zuständigkeiten festgelegt sind.

3

Die Fachstellen schliessen Verträge im Sinne von § 19 des Gesetzes über den Erwerb von Objekten von erheblicher kantonaler Bedeutung ab. Die Verträge bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 3
Anhörung
1

Gesuche gemäss §§ 7 und 13 des Gesetzes sind bei der Gemeindebehörde einzureichen. Diese unterbreitet sie den betroffenen Fachstellen zur Vernehmlassung. Deren Stellungnahmen sind auch vor dem Entscheid über Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen gemäss § 25 des Gesetzes einzuholen.

§ 4
Rechtsmittelberechtigte Verbände
1

Die Organisationen, denen gemäss § 24 des Gesetzes Gesuche oder Entscheide mitzuteilen sind, sind in Anhang I zu dieser Verordnung aufgelistet.

§ 5
Schadenersatz
1

Schadenersatzansprüche im Sinne von § 6 Absatz 2 des Gesetzes können für den Kanton bis zu einem Betrag von Fr. 5000.– durch die Departemente anerkannt werden. Die Anerkennung höherer Schadensummen bedarf der Zustimmung des Regierungsrates.

§ 6
Geringfügige Eingriffe
1

Geringfügige Eingriffe gemäss § 7 Absatz 1 des Gesetzes sind Eingriffe, welche einfach rückgängig zu machen sind und weder die Substanz des Objektes noch das Schutzziel beeinträchtigen.

2. Beiträge und Abgeltungen
2.1. Gemeinsame Bestimmungen
§ 7
Zuständigkeit
1

Über die Gewährung von Beiträgen und Abgeltungen nach § 18 des Gesetzes entscheiden die Fachstellen im Rahmen der vom Regierungsrat bewilligten Entnahmen aus der Spezialfinanzierung.

2

Über wiederkehrende Beiträge können die Departemente befristete Vereinbarungen abschliessen.

3

Die Fachstellen führen eine Kontrolle über diese Verpflichtungskredite. Einmalige Beiträge unter Fr. 200.– werden nicht ausbezahlt.

§ 8
Prioritätenordnung
1

Soweit kein Rechtsanspruch im Sinne von § 18 Absätze 2 und 3 des Gesetzes besteht, werden neue Beiträge und Abgeltungen des Kantons nur unter dem Vorbehalt gewährt oder zugesichert, dass entsprechende Mittel in der Spezialfinanzierung verfügbar sind.

2

Reichen die vorhandenen Mittel nicht aus, um sämtliche Gesuche zu berücksichtigen, kann das Departement für Bau und Umwelt eine Prioritätenordnung erlassen.

§ 9
Verfahren
1

Gesuche für die Gewährung von Beiträgen und Abgeltungen sind mit den für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen bei der Gemeindebehörde einzureichen.

2

Soweit kantonale Leistungen beantragt werden, leitet die Gemeindebehörde das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an die betroffene Fachstelle weiter.

3

Die Fachstelle übermittelt ihren Entscheid der Gemeindebehörde, welche diesen gemeinsam mit dem eigenen Entscheid dem Gesuchsteller eröffnet.

§ 10
Rückforderung
1

Beiträge und Abgeltungen werden gekürzt, nicht ausbezahlt oder zurückgefordert, wenn

1. der Empfänger seine Verpflichtungen nicht erfüllt,
2. verfügte oder vereinbarte Auflagen nicht eingehalten werden oder
3. das Objekt seinem Zweck entfremdet wird.
2

Rückerstattete Beiträge und Abgeltungen des Kantons fallen in die Spezialfinanzierung.

3

Das Rückforderungsrecht verjährt zehn Jahre nach der Auszahlung. Zurückzuerstattende Beiträge und Abgeltungen sind ab Entstehung des Rückforderungsanspruchs zu verzinsen. Der Zinssatz entspricht jenem der Kantonalbank für Darlehen an öffentlich-rechtliche Körperschaften.

2.2. Natur- und Landschaftsschutz
2.2.1. Minimalanforderungen an Gemeindebeiträge
§ 11
Beitragsarten, Beitragsberechtigte Massnahmen
1

Beiträge werden geleistet für:

1. die Bewirtschaftung und Pflege von erhaltenswerten Objekten sowie von Flächen zum ökologischen Ausgleich;
2. die Neuanlage von ökologischen Ausgleichsflächen wie Hecken, Feldgehölzen und dergleichen.
2

Beiträge werden in der Regel jährlich wiederkehrend geleistet.

§ 12
Voraussetzungen
1

Beiträge werden für Flächen geleistet, deren Nutzung durch Nutzungspläne, Schutzverordnungen oder -verfügungen beschränkt oder durch Bewirtschaftungsverträge geregelt ist.

§ 13
Bedingungen und Auflagen
1

Für mit Beiträgen unterstützte Objekte gelten folgende allgemeine Bedingungen und Auflagen:

1. auf artenreichen, extensiv genutzten Wiesen, Streueland, Hecken und Feldgehölzen dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden;
2. * artenreiche, extensiv genutzte Wiesen müssen jährlich mindestens einmal gemäht und das Schnittgut muss abgeräumt werden; der erste Schnitt darf in der Regel nicht vor dem 15. Juni vorgenommen werden; sofern im Rahmen von § 22 nicht anders vereinbart, ist eine Beweidung des letzten Aufwuchses frühestens ab 15. September zulässig;
3. das Streueland darf in der Regel nicht vor Anfang September geschnitten werden; die gebietsspezifischen Eigenarten sind beim Festlegen des Schnittermins zu berücksichtigen.
§ 14
Ausschluss von Beiträgen
1

Keine Beiträge werden geleistet für Massnahmen, welche

1. in Erfüllung der Unterhaltspflicht nach den §§ 6 und 20 des Wasserbaugesetzes[1] erbracht werden müssen,
2. in Erfüllung der Unterhaltspflicht nach der Forstgesetzgebung erbracht werden müssen,
3. *
§ 15 *
Ansätze
1

Der Grundbeitrag für die Bewirtschaftung und Pflege von artenreichen, extensiv genutzten Wiesen und Streuflächen, von Hecken und Feldgehölzen mit einem vorgelagerten Krautsaum sowie von Hochstammobstbäumen richtet sich nach den Ökobeiträgen der Direktzahlungsverordnung[2]

§ 16 *
Zuschläge
1

Für Qualitäten wie besonderer Artenreichtum, wichtige Vernetzungselemente sowie für erschwerte Nutzung oder Zugänglichkeit ist der Grundbeitrag angemessen, maximal um 50 % zu erhöhen.

§ 16a *
Verhältnis zu den ökologischen Leistungen in der Landwirtschaft
1

Die Beiträge nach den §§ 15 und 16 werden um die Beiträge gekürzt, die für die gleiche ökologische Leistung auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche nach den Artikeln 40 bis 54 der Direktzahlungsverordnung[3] oder nach der Öko-Qualitätsverordnung[4] gewährt werden.

§ 17
Hecken und Feldgehölze
1

Bei Beiträgen für die Neuanlage von Hecken und Feldgehölzen werden die vollen Anlagekosten vergütet.

2.2.2. Beiträge des Kantons
§ 18 *
Beteiligung an Gemeindebeiträgen
1

Der Kanton beteiligt sich zu 50 % an den Beiträgen gemäss den §§ 11 bis 16.

§ 19
Objekte von nationaler Bedeutung
1

Bei Objekten von nationaler Bedeutung trägt der Kanton die vollen nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten.

§ 20 *
Abgeltungen
1

Abgeltungen nach § 18 Absatz 3 des Gesetzes werden nach Abzug allfälliger ökologisch motivierter Direktzahlungen des Bundes jährlich wiederkehrend geleistet. Sie setzen voraus, dass die bisherige Nutzung zulässig und einem nachhaltigen Nutzungspotential entsprechend war.

2

Abgeltungen für Nutzungsbeschränkungen in Pufferzonen von Biotopen von nationaler Bedeutung werden während 25 Jahren dem jeweiligen Bewirtschafter ausgerichtet.

3

Bei der Berechnung von Einkommensausfällen der Landwirtschaft zugunsten von Natur und Landschaft sind die entsprechenden Richtlinien der landwirtschaftlichen Beratungsstelle „agridea“, Lindau, beizuziehen. Diese gelangen insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Pufferzonen im Umfeld von Naturschutzgebieten sowie der Neuanlage von Vernetzungselementen wie Hecken oder Feldgehölzen zur Anwendung. *

§ 21
Weitere Beiträge
1

Der Kanton kann weitere Beiträge gemäss Artikel 18 Absatz 1 des Gesetzes ausrichten.

2.2.3. Bewirtschaftungsverträge, Verfahren
§ 22
Bewirtschaftungsverträge
1

Bewirtschaftungsverträge der Gemeinden oder des Kantons sind für eine Dauer von mindestens sechs Jahren abzuschliessen und haben mindestens zu enthalten:

1. die Bezeichnung der Vertragsdauer;
2. die planliche Bezeichnung der Flächen oder Objekte mit Ortsangabe, Koordinaten und Parzellennummern;
3. die Umschreibung der Flächen oder Objekte mit genauen Massangaben;
4. Nutzungsbeschränkungen und Bewirtschaftungsvorschriften bei Wies- und Streueland, unter Angabe des frühestzulässigen Schnittzeitpunktes;
5. die Beitragshöhe, unterteilt nach Grundbeitrag, Zuschlägen und Abgeltungen;
6. den Zeitpunkt der Auszahlung;
7. die Beitragsempfänger, wenn die Beiträge nicht ausschliesslich dem Bewirtschafter ausbezahlt werden;
8. die Folgen der Nichterfüllung.
§ 23
Empfänger, Gesuche
1

Beiträge werden in der Regel dem Bewirtschafter ausbezahlt. Bewirtschafter ist, wer das Land auf eigene Rechnung und Gefahr bearbeitet. Als Bewirtschafter gelten auch Naturschutzverbände, Bürgergemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, die das ihnen gehörige Land durch Mitglieder bewirtschaften lassen.

2

Beiträge können ganz oder teilweise dem Grundeigentümer ausbezahlt werden, wenn die wirtschaftlichen Folgen von Schutzmassnahmen ihn unmittelbar treffen.

3

Das Beitragsgesuch ist bis zum 1. Mai des Kalenderjahres, für das erstmals Beiträge beansprucht werden, einzureichen. Vorbehalten bleibt der Abschluss eines Bewirtschaftungsvertrages.

§ 24
Beitragszahlung
1

… *

2

Auf Antrag des Departementes für Bau und Umwelt vollzieht das Landwirtschaftsamt im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung die Beitragszahlung an den Empfänger.

2.3. Denkmalpflege und Archäologie
2.3.1. … *
§ 25
Beitragsberechtigte Massnahmen
1

Beitragsberechtigt sind in der Regel nur Massnahmen, die bei der Erhaltung, Pflege und Restaurierung von historischer Bausubstanz sowie von archäologischen Fundstellen oder Objekten anfallen.

§ 26
Beitragsbemessung
1

Die Beiträge werden in Prozenten der anrechenbaren Kosten berechnet und nach der Bedeutung des Objektes abgestuft.

2.3.2. … *
§ 27 *
Ansätze
1

Die Beiträge des Kantons betragen:

1. 10 % bei Objekten von lokaler Bedeutung;
2. 15 % bei Objekten von regionaler Bedeutung;
3. 20 % bei Objekten von nationaler Bedeutung.
2

Der Ansatz nach Absatz 1 Ziffer 3 kann für aufwendige Massnahmen an Bauteilen von besonderer Bedeutung ausnahmsweise auf höchstens 45 % erhöht werden.

§ 28
Besondere Verhältnisse
1

In besonderen, zu begründenden Härtefällen, namentlich wenn nachgewiesen wird, dass unerlässliche Massnahmen andernfalls nicht finanziert werden können, können die Ansätze gemäss § 27 erhöht werden. *

2

Bei geschützten Objekten kann der Kanton einen Bonus von maximal 20 % seines Beitrages ausrichten.

3

Bei Objekten im Eigentum von öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist deren Finanzkraft angemessen zu berücksichtigen.

§ 29
Abgeltungen für archäologische Fundstellen
1

Abgeltungen des Kantons für archäologische Objekte sind unter sinngemässer Anwendung der §§ 11 bis 24 festzulegen.

2.3.3. … *
§ 30 *
2.3.4. … *
§ 31
Beitragsgesuche, Auszahlung
1

Die Gesuche sind vor der Durchführung der beabsichtigten Massnahmen einzureichen. In besonderen Fällen kann die Fachstelle eine vorzeitige Inangriffnahme bewilligen.

2

Mit der Beitragszusicherung werden den Gesuchstellern die Einstufung der Objekte, die aufgrund des Kostenvoranschlages voraussichtlich anrechenbaren Kosten sowie der prozentuale Beitragssatz mitgeteilt. Die definitive Bemessung des Beitrages sowie die Auszahlung erfolgen nach Vorliegen der Schlussabrechnung und Dokumentation.

3

Bei grösseren Beitragsleistungen sowie in anderen begründeten Fällen sind Voraus- und Akonto- beziehungsweise Ratenzahlungen möglich.

3. Besonderes
3.1. Natur- und Landschaftsschutz
§ 32
Besondere Aufgaben der Fachstelle
1

Der Fachstelle obliegt die Bereitstellung und Nachführung von Inventaren und Grundlagen. Sie ist zuständig für die Pflege der Naturschutzgebiete von nationaler Bedeutung sowie der kantonseigenen Schutzgebiete.

2

Die Fachstelle ist zuständig für die Erteilung von Bewilligungen nach den Artikeln 19 und 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz[5]

§ 33
Inventare und Grundlagen
1

Zu den kantonalen Inventaren und Grundlagen gehören namentlich:

1. * das kantonale Landschaftsentwicklungskonzept;
2. * der kantonale Richtplan, Bereiche Siedlung und Landschaft;
3. * das Amphibieninventar;
4. der Fischatlas;
5. das Reptilieninventar;
6. * das Libelleninventar;
7. * das Heckeninventar;
8. * das Strandraseninventar.
2

Als Inventare des Bundes sind namentlich zu beachten

1. das Flach- und Hochmoorinventar,
2. das Auenwaldinventar,
3. das Inventar der Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler und internationaler Bedeutung,
4. das Inventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung,
5. * das Inventar der Trockenwiesen und -weiden.
§ 33a *
Biotope von nationaler Bedeutung
1

Das Departement für Bau und Umwelt erlässt die notwendigen Anordnungen zum Schutz und zum Unterhalt der Biotope von nationaler Bedeutung in der Form von Plänen.

2

Einsprachen sind an das Departement zu richten. Im übrigen gelten für das Verfahren die §§ 29, 30 und 31 Absätze 1 und 4 des Planungs- und Baugesetzes[6]

3

Rechtskräftige Anordnungen, die sich an die Allgemeinheit richten wie Betretungs- oder Pflanzenpflückverbote sind, gegebenenfalls unter Hinweis auf die Straffolgen gemäss Artikel 292 des Strafgesetzbuches[7], in geeigneter Weise am Objekt bekanntzumachen. 

§ 34
Ökologischer Ausgleich
1

Der ökologische Ausgleich bezweckt insbesondere, isolierte Biotope miteinander zu verbinden, nötigenfalls auch durch die Neuschaffung von Biotopen, die Artenvielfalt zu fördern, eine möglichst naturnahe und schonende Bodennutzung zu erreichen, Natur in den Siedlungsraum einzubinden und das Landschaftsbild zu beleben.

2

Kanton und Gemeinden erarbeiten namentlich im Rahmen ihrer Richtplanung Konzepte für den ökologischen Ausgleich sowie für den Artenschutz und stimmen diese aufeinander ab.

§ 35
Ersatzprinzip
1

Mit der Erteilung der Bewilligung nach § 7 des Gesetzes legt die Bewilligungsbehörde auch Art und Ausmass eines allfälligen Ersatzes im Sinne von § 8 Absatz 3 des Gesetzes fest.

2

In Ausnahmefällen, namentlich wenn eine Neuanlage gleichartiger Lebensräume nicht sinnvoll oder nicht möglich ist, kann der Ersatz in Form einer Geldleistung erfolgen. Diese ist aufgrund einer ökologischen Gesamtwürdigung festzulegen und hat zumindest den Kosten für die Wiederherstellung oder für angemessene Ersatzmassnahmen zu entsprechen.

3

Die Einnahmen sind für Zwecke des Natur- und Landschaftsschutzes zu verwenden.

§ 36
Sammel- und Fangverbot
1

Das organisierte Sammeln von wildwachsenden Pflanzen oder das organisierte Fangen von wildlebenden Tieren sowie die Werbung dafür sind verboten.

§ 37
Schutz seltener Pflanzen und Tiere
1

Das Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Feilbieten, Verkaufen, Kaufen oder Vernichten der in Anhang II zu dieser Verordnung aufgeführten Pflanzen ist untersagt.

2

Es ist untersagt, die im Anhang II aufgeführten Tierarten

1. zu töten, zu verletzen oder zu fangen sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen,
2. lebend oder tot einschliesslich der Eier, Larven, Puppen oder Nester mitzuführen, zu versenden, anzubieten, auszuführen, andern zu überlassen, zu erwerben, in Gewahrsam zu nehmen oder bei solchen Handlungen mitzuwirken.
3

Die Fachstelle kann Ausnahmen im gleichen Umfang bewilligen, wie es das Bundesrecht zulässt.

§ 38
Schutz von Pilzen
1

Das Sammeln, Ausgraben oder Beschädigen sämtlicher höherer Pilze im Wald ist untersagt.

2

Von diesem Verbot ausgenommen sind

1. Pilzarten, welche durch das Departement zu Speisezwecken freigegeben werden,
2. Hallimasch (Armillaria mellea) und Nebelgrauer Trichterling (Clitocybe nebularis),
3. Forstschädlinge.
3

Von allen Arten dürfen wenige Exemplare zu Studienzwecken oder zur Vorlage bei der amtlichen Pilzkontrollstelle gepflückt werden.

§ 39
Sammelbeschränkung
1

Von den nach § 38 Absatz 2 Ziffer 1 freigegebenen Pilzarten dürfen pro Tag und Person höchstens 1 Kilogramm Frischgewicht gepflückt werden.

§ 40
Pflückverbot
1

In Naturschutzzonen gilt ein absolutes Pflückverbot für sämtliche Pilzarten.

2

In besonderen Fällen, namentlich für Studienzwecke, kann die Fachstelle Ausnahmen bewilligen.

§ 41
Abbrennverbot
1

Das Abbrennen von Gras, Heu, Streu und Schilf ist verboten.

3.2. Denkmalpflege und Inventarisation
§ 42
Besondere Aufgabe der Fachstelle
1

Die Fachstelle inventarisiert in ihrem Bereich die Bau- und Kunstdenkmäler des Kantons. Sie begleitet Restaurierungen und führt Archive.

§ 43
Inventare
1

Zu den kantonalen Inventaren und Grundlagen gehören namentlich

1. der kantonale Richtplan,
2. das Inventar der Kunstdenkmäler,
3. das Hinweisinventar alter Bauten und Ortsbilder im Kanton Thurgau,
4. das Inventar der kirchlichen Kunst.
2

Als Inventare des Bundes sind namentlich zu beachten:

1. das Schweizerische Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung;
2. das Inventar der neueren Schweizer Architektur;
3. das Inventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz;
4. das Inventar der historischen Verkehrswege.
§ 44
Historischer Mehrwert
1

Die Bezeichnung der Gebäude, bei welchen der Kanton gemäss § 18 Absatz 4 des Gesetzes die Gebäudeversicherungsprämie für den historischen Mehrwert übernimmt, erfolgt auf Gesuch des Eigentümers oder von Amtes wegen mit dessen Zustimmung.

2

Der historische Mehrwert des Gebäudes wird aufgrund einer Schätzung durch die Gebäudeversicherung unter Mitwirkung des Amtes für Denkmalpflege ermittelt und zur Information des Eigentümers auf der Versicherungspolice aufgeführt.

§ 45
Gebäudeversicherung
1

Der Kanton versichert den historischen Mehrwert sämtlicher vom Regierungsrat gemäss § 44 Absatz 1 bezeichneter Gebäude in einer einheitlichen Neuwertversicherung. In diesem Umfang gilt er als eigenständiger Versicherungsnehmer.

2

Die Versicherung wird als freiwillige Versicherung im Sinne von § 43 des Gebäudeversicherungsgesetzes[8] gestaltet. Vorbehältlich der besonderen Vereinbarungen in der Police, namentlich bezüglich eines allfälligen Nichtwiederaufbaus, gelten die Bestimmungen über die Gebäudeversicherung sinngemäss. 

3

Im Falle von Wiederaufbau oder Wiederherstellung durch den Eigentümer entscheidet das Amt für Denkmalpflege über die Verwendung der Versicherungsleistungen, soweit sie den zusätzlich versicherten historischen Mehrwert abgelten. Nicht verwendete Versicherungsleistungen fallen in die Spezialfinanzierung.

3.3. Archäologie
§ 46
Besondere Aufgaben der Fachstelle
1

Der Fachstelle obliegen insbesondere

1. die Wahrung der archäologischen Fundstellen und Objekte,
2. die Durchführung und Beaufsichtigung sämtlicher archäologischer Grabungen sowie in Absprache mit dem Amt für Denkmalpflege die bauanalytischen Untersuchungen,
3. die Sicherstellung archäologischer Bodenfunde und Befunde sowie von Naturkörpern erd- und vegetationsgeschichtlicher Art,
4. der Unterhalt von Ruinen,
5. die archäologische Prospektion,
6. die Bearbeitung und Nachführung des archäologischen Fundstelleninventars sowie die Inventarisierung der Bodenfunde.
§ 47
Such- und Untersuchungsbewilligung
1

Die Bewilligung nach § 9 des Gesetzes erteilt die Fachstelle.

2

Der Bewilligungspflicht unterliegen insbesondere das Graben, Tauchen und systematische Absuchen nach archäologischen Gegenständen.

3

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn Gewähr für fachkundiges Vorgehen besteht und die Eigentumsrechte des Kantons nicht geschmälert werden.

4

Die Bewilligung kann mit Auflagen bezüglich der Pflicht zur Dokumentation und Publikation verbunden werden. Das Publikationsrecht ist dem Kanton vorbehalten.

§ 48
Begriffe
1

Fundstellen sind Fundstätten aus urgeschichtlicher und historischer oder neuerer Zeit sowie Stätten von kulturgeschichtlicher, historischer, militärgeschichtlicher oder heimatkundlicher Bedeutung.

2

Naturkörper sind erd- und vegetationsgeschichtliche Zeugen wie Skelette, Fossilien tierischer oder pflanzlicher Herkunft, Mooreichen, Findlinge, Mineralien und dergleichen.

3

Altertümer sind alle Erzeugnisse menschlicher Tätigkeiten aus früheren Zeiten.

§ 49
Sicherung von Funden
1

Zur Sicherung des Eigentums an wissenschaftlichen Gegenständen gemäss Artikel 724 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[9] kann die Fachstelle die erforderlichen Massnahmen, insbesondere die Einstellung von Bauarbeiten, anordnen. Die Anordnungen sind sofort vollstreckbar.

§ 50
Meldepflicht
1

Finder von herrenlosen Naturkörpern oder Altertümern oder der Eigentümer des Fundgrundstückes sind verpflichtet, Funde unverzüglich der Fachstelle zu melden. Allfällige Arbeiten am Fundort sind sofort einzustellen, bis die Freigabe durch die Fachstelle erfolgt.

2

Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, Bauvorhaben in Gebieten mit bekannten oder vermuteten archäologischen Funden sowie ihnen bekanntgewordene Funde der Fachstelle zu melden.

4. Übergangs-, Schluss- und Strafbestimmungen
§ 51
Strafbestimmung
1

Soweit nicht die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz[10] zur Anwendung kommen, wird mit Busse bis Fr. 5000.– bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

1. gegen das Sammel- und Fangverbot nach § 36 verstösst,
2. die Bestimmungen zum Schutz der Pilze nach den §§ 38 bis 40 missachtet,
3. gegen das Abbrennverbot nach § 41 verstösst oder
4. seinen Pflichten nach § 50 Absatz 1 nicht nachkommt.
§ 52
Beiträge, Abgeltungen
1

Beiträge und Abgeltungen nach § 18 des Gesetzes werden nur für Massnahmen gewährt, die nach der Inkraftsetzung des Gesetzes in Angriff genommen oder weitergeführt werden.

§ 53 *
Übergangsbestimmung
1

Bis zur Rechtskraft der Anordnungen der Gemeinden gemäss § 10 des Gesetzes gilt für die Pflicht der Gemeinden zu Beitragsleistungen im Bereich der Denkmalpflege das bisherige Recht.

§ 54
Inkrafttreten
1

Das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat vom 8. April 1992 und diese Verordnung treten auf den 1. April 1994 in Kraft.

ABl. 13/1994

Anhänge

  1. [1] 721.1
  2. [2] SR 910.13
  3. [3] SR 910.13
  4. [4] SR 910.14
  5. [5] SR 451
  6. [6] 700
  7. [7] SR 311.0
  8. [8] 956.1
  9. [9] SR 210
  10. [10] SR 451

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 29.03.1994 01.04.1994 Erstfassung ABl. 13/1994
§ 13 Abs. 1, 2. 05.10.2010 01.11.2010 geändert 40/2010
§ 14 Abs. 1, 3. 05.10.2010 01.11.2010 aufgehoben 40/2010
§ 15 05.10.2010 01.11.2010 geändert 40/2010
§ 16 05.10.2010 01.11.2010 geändert 40/2010
§ 16a 05.10.2010 01.11.2010 eingefügt 40/2010
§ 18 05.10.2010 01.11.2010 geändert 40/2010
§ 20 11.02.1997 15.02.1997 geändert 6/1997
§ 20 Abs. 3 05.10.2010 01.11.2010 geändert 40/2010
§ 24 Abs. 1 05.10.2010 01.11.2010 aufgehoben 40/2010
Titel 2.3.1. 19.03.2002 01.04.2002 aufgehoben 12/2002
Titel 2.3.2. 19.03.2002 01.04.2002 aufgehoben 12/2002
§ 27 23.10.2012 01.11.2012 geändert 43/2012
§ 28 Abs. 1 23.10.2012 01.11.2012 geändert 43/2012
Titel 2.3.3. 19.03.2002 01.04.2002 aufgehoben 12/2002
§ 30 19.03.2002 01.04.2002 aufgehoben 12/2002
Titel 2.3.4. 19.03.2002 01.04.2002 aufgehoben 12/2002
§ 33 Abs. 1, 1. 05.10.2010 01.11.2010 geändert 40/2010
§ 33 Abs. 1, 2. 05.10.2010 01.11.2010 geändert 40/2010
§ 33 Abs. 1, 3. 05.10.2010 01.11.2010 geändert 40/2010
§ 33 Abs. 1, 6. 05.10.2010 01.11.2010 geändert 40/2010
§ 33 Abs. 1, 7. 05.10.2010 01.11.2010 geändert 40/2010
§ 33 Abs. 1, 8. 05.10.2010 01.11.2010 geändert 40/2010
§ 33 Abs. 2, 5. 05.10.2010 01.11.2010 eingefügt 40/2010
§ 33a 11.02.1997 15.02.1997 geändert 6/1997
§ 53 19.03.2002 01.04.2002 geändert 12/2002