Kantons- und Gemeindebürgerrechtsgesetz (KBüG)

141.1

Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht

vom 14.08.1991 (Stand 01.01.2013)
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Verhältnis zum Bundesrecht
1

Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechtes richten sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesrecht keine abweichende Regelung enthält.

§ 2
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht
1

Das Gemeindebürgerrecht bildet die Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechtes.

2

Das Gemeindebürgerrecht wird mit dem Erwerb des Kantonsbürgerrechtes wirksam.

§ 3
Gemeindebürgerrecht
1

Die Politische Gemeinde ist Trägerin des Gemeindebürgerrechtes. *

2

Die Gemeinde beschliesst in geheimer Abstimmung über die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes.

§ 4
Feststellungsverfahren
1

Über den Bestand eines Kantons- oder Gemeindebürgerrechtes entscheidet der Regierungsrat nach Anhören der Gemeindebehörde.

2. Erwerb des Bürgerrechtes
§ 5
Dauer des Wohnsitzes
1

Kantons- oder Schweizerbürger können sich um die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht bewerben, wenn sie bei Einreichung des Gesuches ihren Wohnsitz seit mindestens zwei Jahren ohne Unterbruch in der Politischen Gemeinde haben. *

2

Ausländer, welche die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung besitzen, können sich um die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht bewerben, wenn sie bei Einreichung des Gesuches ihren Wohnsitz seit mindestens drei Jahren ohne Unterbruch in der Politischen Gemeinde haben und während insgesamt mindestens sechs Jahren im Kanton wohnhaft sind. *

§ 6
Eignung
1

Die Einbürgerung eines Ausländers setzt voraus, dass der Bewerber hiezu geeignet ist.

2

Vor der Erteilung des Bürgerrechtes ist durch die zuständige Gemeindebehörde insbesondere zu prüfen, ob der Bewerber

1. in die örtlichen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist,
2. mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen des Landes vertraut ist,
3. die Rechtsordnung beachtet und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet sowie
4. über eine ausreichende Existenzgrundlage verfügt.
§ 7
Ehegatte
1

Das Gesuch um Einbürgerung kann von jedem Ehegatten selbständig gestellt werden.

2

Stellen ausländische Ehegatten miteinander das Gesuch um Einbürgerung und erfüllt nur einer die Voraussetzungen gemäss § 5 Absatz 2, genügt für den anderen eine Wohnsitzdauer in der Gemeinde von drei Jahren.

§ *
Minderjährige oder Personen unter umfassender Beistandschaft
1

Minderjährige Personen, die das 15. Altersjahr vollendet haben, sowie Personen unter umfassender Beistandschaft können durch den gesetzlichen Vertreter das Gesuch um selbständige Einbürgerung stellen.

2

Das Gesuch ist vom urteilsfähigen Bewerber mit zu unterzeichnen. Bei Personen unter umfassender Beistandschaft ist die Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erforderlich.

§ 9
Kinder
1

Minderjährige Kinder eines Bewerbers werden in der Regel gleichzeitig mit diesem eingebürgert. *

§ 10
Findelkinder
1

Ein Findelkind erhält das Bürgerrecht derjenigen Politischen Gemeinde, in der es gefunden wird. *

§ 11
Ehrenbürgerrecht
1

Schweizerbürgern, welche sich um die Öffentlichkeit oder das Gemeinwohl besondere Verdienste erworben haben, kann das Kantons- und Gemeindebürgerrecht ehrenhalber verliehen werden.

2

Beim Ehrenbürgerrecht finden die §§ 5 Absatz 1, 14 und 15 keine Anwendung.

§ 12
Kantonsbürgerrecht
1

Für das Kantonsbürgerrecht gelten die gleichen Voraussetzungen wie für das Gemeindebürgerrecht.

2

Das Gesuch um Erteilung des Kantonsbürgerrechtes ist nach Verleihung des Gemeindebürgerrechtes beim Regierungsrat einzureichen.

§ 13
Einbürgerungstaxen, Gebühren
1

Kanton und Politische Gemeinden sind berechtigt, für die Erteilung des Bürgerrechtes Einbürgerungstaxen von je Fr. 500.- bis Fr. 10 000.- zu erheben. *

2

Der Regierungsrat regelt die Höhe der Einbürgerungstaxen aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bewerbers durch Verordnung[1].

3

Kantons- und Schweizerbürger entrichten anstelle der Einbürgerungstaxe eine Gebühr. Dasselbe gilt für ausländische Bewerber, die bei Einreichung des Gesuches das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben.

3. Verlust des Bürgerrechtes
§ 14
Erwerb eines weiteren Gemeindebürgerrechtes
1

Kantonsbürger, die das Bürgerrecht einer zweiten thurgauischen Gemeinde erwerben, verlieren das bisherige Gemeindebürgerrecht, sofern sie nicht innert Monatsfrist nach Empfang der Einbürgerungsmitteilung der bisherigen Heimatgemeinde schriftlich erklären, das Bürgerrecht beizubehalten.

2

Wer als Bürger mehrerer thurgauischer Gemeinden ein weiteres Gemeindebürgerrecht im Kanton erwirbt, kann nach freier Wahl eines der früheren Bürgerrechte beibehalten. Die entsprechende Erklärung ist innert Monatsfrist nach Empfang der Einbürgerungsmitteilung der betreffenden bisherigen Heimatgemeinde schriftlich abzugeben, ansonst die bisherigen Gemeindebürgerrechte erlöschen.

§ 15
Erwerb eines anderen Kantonsbürgerrechtes
1

Kantonsbürger, die das Bürgerrecht eines anderen Kantons erwerben, verlieren das thurgauische Kantons- und Gemeindebürgerrecht, wenn sie nicht der thurgauischen Heimatgemeinde innert Monatsfrist nach Erwerb des neuen Bürgerrechtes schriftlich erklären, das Bürgerrecht beizubehalten.

2

Wer als Bürger mehrerer thurgauischer Gemeinden ein anderes Kantonsbürgerrecht erwirbt, kann nach freier Wahl eines dieser Gemeindebürgerrechte beibehalten, sofern er innert Monatsfrist nach Erwerb des neuen Kantonsbürgerrechtes bei der betreffenden bisherigen Heimatgemeinde schriftlich erklärt, das Bürgerrecht beizubehalten.

§ 16
Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht
1

Der Regierungsrat entscheidet über Gesuche um Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht.

§ 17
Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht
1

Der Regierungsrat entscheidet über das Gesuch um Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht.

2

Die Entlassung wird bewilligt, wenn der Gesuchsteller im Kanton keinen Wohnsitz hat und ein anderes Bürgerrecht besitzt oder ihm für den Fall der Entlassung ein anderes Bürgerrecht zugesichert ist.

3

Mit dem Verzicht auf das Kantonsbürgerrecht erlöschen auch die thurgauischen Gemeindebürgerrechte.

§ 18
Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht
1

Die Gemeindebehörde entscheidet über Gesuche um Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht.

2

Die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht ohne Verlust des Kantonsbürgerrechtes wird bewilligt, wenn der Gesuchsteller noch ein weiteres thurgauisches Gemeindebürgerrecht besitzt.

§ 19
Ehegatten, Kinder
1

Die Entlassung kann von jedem Ehegatten selbständig beantragt werden.

2

Die minderjährigen Kinder werden in die Entlassung miteinbezogen. Nach vollendetem 15. Altersjahr ist bei urteilsfähigen Kindern deren Zustimmung erforderlich. *

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 20
Hängige Verfahren
1

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche werden nach dem für den Gesuchsteller günstigeren Recht beurteilt.

§ 21
...[2]
§ 22
Inkrafttreten
1

Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.[3]

ABl. 50/1992
  1. [1] 141.11
  2. [2] Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 1992, Seite 572.
  3. [3] In Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1993.

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 14.08.1991 01.01.1993 Erstfassung ABl. 50/1992
§ 3 Abs. 1 05.05.1999 01.01.2000 geändert 19/1999
§ 5 Abs. 1 05.05.1999 01.01.2000 geändert 19/1999
§ 5 Abs. 2 05.05.1999 01.01.2000 geändert 19/1999
§ 8 29.02.2012 01.01.2013 geändert 10/2012
§ 9 Abs. 1 29.02.2012 01.01.2013 geändert 10/2012
§ 10 Abs. 1 05.05.1999 01.01.2000 geändert 19/1999
§ 13 Abs. 1 05.05.1999 01.01.2000 geändert 19/1999
§ 19 Abs. 2 29.02.2012 01.01.2013 geändert 10/2012