RRV zum Landwirtschaftsgesetz

910.11

Verordnung des Regierungsrates zum Landwirtschaftsgesetz

vom 10.04.2001 (Stand 01.07.2010)
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Vollzugsbereich
1

Diese Verordnung enthält Bestimmungen zum Vollzug folgender Erlasse:

1. Bundesgesetz über die Landwirtschaft[1] und dazugehörige Verordnungen des Bundes;
2. kantonales Landwirtschaftsgesetz[2].
§ 2
Departement
1

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft ist zuständiges Departement.

§ 3
Landwirtschaftsamt
1

Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug dem Landwirtschaftsamt.

§ *
BBZ Arenenberg
1

Die Zuständigkeit im Bereich Beratung sowie im fachtechnischen Vollzug der Produktionstechnik obliegt dem Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg (BBZ Arenenberg).

2

Das BBZ Arenenberg führt Fachstellen und Betriebe.

§ 5
Gemeindestelle für Landwirtschaft
1

Jede Politische Gemeinde führt eine Gemeindestelle für Landwirtschaft und meldet die zuständige Person dem Landwirtschaftsamt.

2

Die Gemeindestelle unterstützt namentlich:

1. den Bund bei der Bearbeitung der Gesuche zur Treibstoffzollrückerstattung und bei der Dispensation von landwirtschaftlichen Arbeitskräften vom Assistenz- und Aktivdienst;
2. den Kanton bei der Betriebsstrukturerhebung, beim Pflanzenschutz und bei der Kontrolle der Produktionsvorschriften.
2. Produktion und Absatz
§ 6
Unterstützung von Organisationen
1

Als Branchen- und Selbsthilfeorganisationen werden namentlich unterstützt:

1. * Agro Marketing Thurgau AG;
2. Maschinen- und Betriebshelferringe.
§ 7
Produkteförderung
1

Gesuche um Beiträge im Rahmen der Produkteförderung im Sinne von § 7 des Gesetzes sind beim Landwirtschaftsamt einzureichen.

2

Über Beiträge entscheidet das Departement auf Antrag des Landwirtschaftsamtes.

§ *
§ 9
Kennzeichnung
1

Das Departement erlässt die notwendigen Vorschriften zum Vollzug der Bestimmungen über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und ihren Verarbeitungsprodukten.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung.

3. Beratung und Betriebe *
§ 10
Aufgaben des BBZ Arenenberg
1

Das BBZ Arenenberg erfüllt seine Aufgaben gemäss Leistungsauftrag. *

§ 11
Dienstleistungen
1

Die Dienstleistungen des BBZ Arenenberg stehen auch Einzelpersonen oder Gruppen von Personen zur Verfügung. *

§ 12 *
Betriebe
1

Dem BBZ Arenenberg sind ein landwirtschaftlicher und ein obstbaulicher Betrieb sowie eine Gärtnerei angegliedert. *

2

Diese dienen insbesondere der Aus- und Weiterbildung, der angewandten Forschung, der Beratung sowie als Anschauungsobjekte für die Öffentlichkeit.

4. Tierzucht und Tiergesundheit
§ 13
Viehzuchtgenossenschaften
1

Neugründungen, Zusammenschlüsse und Auflösungen von Viehzuchtgenossenschaften sowie Statutenänderungen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 14
Gesundheitsdienste
1

Zuständig für die Belange der Gesundheitsdienste ist das Veterinäramt.

2

Die Kosten der Gesundheitsdienste für Nutztiere werden dem Tierseuchenfonds belastet.

5. Pflanzenschutz und Pflanzenschutzfonds
5.1. Pflanzenschutz
§ 15 *
Vollzug, Aus- und Weiterbildung
1

Der fachtechnische Vollzug obliegt dem BBZ Arenenberg mit der entsprechenden Fachstelle.

2

Die Fachstelle sorgt insbesondere auch für die Aus- und Weiterbildung der kontrollierenden Personen.

§ 16
Kontrollierende Personen
1

Die kontrollierenden Personen haben im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit Zutritt zu allen Grundstücken.

2

Für die Kontrolle der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Kulturen kann die Fachstelle nebenamtliche Personen beiziehen.

3

Für die Kontrollen im Siedlungsgebiet stellen die Gemeinden geeignetes Personal zur Verfügung.

§ 17
Anordnungen der Flurkommission
1

Die Flurkommission kann gegenüber Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen sowie Bewirtschaftenden Anordnungen zur Bekämpfung unerwünschter Pflanzen wie Ackerkratzdisteln, Blacken, Flughafer und Quecken treffen, sofern Kulturen auf andern Grundstücken beeinträchtigt oder unmittelbar von Schaden bedroht sind.

§ 18
Wirtspflanzen
1

Die Fachstelle bezeichnet die zu kontrollierenden oder zu bekämpfenden Wirtspflanzen des Feuerbrandes und des Gitterrostes.

2

Für die Kontrolle der Wirtspflanzen sowie die Bekämpfungsmassnahmen sind zuständig:

1. * die Bewirtschaftenden für ihre Erwerbsobstanlagen und ihre Hochstamm- Kernobstbäume;
2. * das kantonale Tiefbauamt für die Pflanzen entlang von Staatsstrassen;
3. die Gemeinde für die Pflanzen in Hausgärten und entlang von Gemeindestrassen;
4. die nebenamtlichen Kontrolleure und Kontrolleurinnen für die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Kulturen sowie für das übrige Gebiet.
§ 18a *
Überwachung und Bekämpfung des Feuerbrandes
1

Der Anbau und das Anpflanzen der in Anhang 4 zu dieser Verordnung genannten Wirtspflanzen des Feuerbrandes sind im gesamten Kantonsgebiet verboten.

2

Innerhalb von Schutzobjekten sind alle Wirtspflanzen intensiv zu überwachen und es ist der Feuerbrand zu bekämpfen. Als Bekämpfungsmassnahmen kann die Fachstelle insbesondere anordnen, dass

1. befallene oder befallsverdächtige Pflanzen vernichtet werden;
2. Wirtspflanzen, die eine konkrete Gefährdung für Obstkulturen und Obstgärten darstellen, entfernt werden.
3

Als Schutzobjekte gelten:

1. die im Anhang 5 zu dieser Verordnung aufgeführten Politischen Gemeinden (Obstbauzone 1) und
2. einzelne wertvolle Bestände von Wirtspflanzen des Feuerbrandes im übrigen Kantonsgebiet (Obstbauzone 2), die auf Gesuch des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin von der Fachstelle als Schutzobjekte anerkannt worden sind.
4

Das Departement legt das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anerkennung von Schutzobjekten in der Obstbauzone 2 und die Kontroll- und Bekämpfungsmassnahmen innerhalb der Schutzobjekte fest.

5.2. Pflanzenschutzfonds
§ 19
Zweck
1

Der Pflanzenschutzfonds dient der Deckung von Schäden gemäss § 14 Absatz 1 des Gesetzes[3] sowie der Finanzierung von Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen.

§ 20
Beitragseinzug, gesamter Beitrag
1

Der Regierungsrat entscheidet entsprechend dem Fondsbestand über die Aufnahme und Einstellung des Beitragseinzuges sowie die Höhe des gesamten Beitrages.

2

Die Beiträge des Kantons, der Gemeinden und der Bewirtschaftenden betragen je ein Drittel des gesamten Beitrages.

§ 21
Beiträge der Gemeinden
1

Die Beiträge der einzelnen Gemeinden bemessen sich nach der Wohnbevölkerung.

§ 22
Beitragspflicht
1

Beitragspflichtig sind Bewirtschaftende mit einer Nutzfläche von mindestens einer Hektare bei landwirtschaftlich und gartenbaulich genutztem Boden sowie 0,5 Hektaren bei Spezialkulturen wie Obst, Reben und Beeren.

§ 23
Beiträge der Bewirtschaftenden
1

Die Beiträge der einzelnen Bewirtschaftenden bemessen sich nach der Nutzfläche.

2

Für Spezialkulturen im Sinne des Bundesrechtes werden entsprechend der Ertragskraft höhere Beiträge erhoben.

§ 24
Ausschluss des Entschädigungsanspruchs
1

Ein Entschädigungsanspruch ist ausgeschlossen für:

1. Bewirtschaftende, die ihr Land in der jährlich stattfindenden landwirtschaftlichen Betriebsstrukturerhebung nicht deklariert haben;
2. Bewirtschaftende, die beim letzten Beitragseinzug nicht beitragspflichtig waren oder keine Beiträge geleistet haben;
3. Schäden an Zier- und Wildpflanzen.
§ 25
Schätzungskommission
1

Zur Ermittlung der Schäden wählt das Departement auf Amtsdauer eine aus fünf Mitgliedern bestehende Schätzungskommission.

2

Die Kommission konstituiert sich selbst und kann in besonderen Fällen weitere Fachleute beiziehen.

§ 26
Schadenvergütung
1

Über die Vergütung von Schäden entscheidet das Landwirtschaftsamt auf Antrag der Schätzungskommission oder der Fachstelle.

§ 27
Kürzung oder Verweigerung
1

Das Landwirtschaftsamt kürzt oder verweigert die Vergütung von Schäden nach Massgabe von § 15 Absatz 2 des Gesetzes. 

2

Der Regierungsrat bezeichnet die gefährdeten Gebiete und die anfälligen Kulturen.

§ 28
Zahlungen an Vorbeugung und Bekämpfung
1

Über Zahlungen an Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen entscheidet das Landwirtschaftsamt auf Antrag der Fachstelle.

2

Massgebend sind die Bestimmungen und Ansätze des Bundes.

6. Vollzug von Bundesrecht
6.1. Direktzahlungen und Kontrollen *
§ 29 *
Direktzahlungen
1

Das Landwirtschaftsamt führt die notwendigen Erhebungen und Berechnungen durch und besorgt die Auszahlungen.

§ 30 *
Kontrollen
1

Das Landwirtschaftsamt ist die Koordinationsstelle gemäss Artikel 4 der eidgenössischen Verordnung über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben[4].  *

2

Im Auftrag des Landwirtschaftsamtes führen das BBZ Arenenberg mit seiner Kontrollstelle für Ökomassnahmen und Labelproduktion (KOL) sowie andere akkreditierte Kontroll- oder Inspektionsstellen die vom Bund vorgeschriebenen Kontrollen durch.

3

Die betreffenden Stellen setzen die kontrollierenden Personen ein und sorgen für deren Aus- und Weiterbildung.

6.2. Weinwirtschaft
§ 31 *
Vollzug
1

Der fachtechnische Vollzug sowie der Vollzug der Bestimmungen über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung (Appellation d’origine contrôlée, AOC) obliegt dem BBZ Arenenberg mit der entsprechenden Fachstelle. Die Fachstelle erlässt die entsprechenden Weisungen.

2

Dem Kantonalen Laboratorium obliegt die Buch- und Kellerkontrolle bei jenen Weinproduktionsbetrieben, die ihre eigenen Produkte verarbeiten und verkaufen und jährlich weniger als 20 hl zukaufen.

§ 32 *
Rebbaukataster
1

Die Fachstelle führt im Auftrag des Landwirtschaftsamtes den Rebbaukataster.

2

Flächen können aus dem Kataster gelöscht werden, wenn sie überbaut oder seit mehr als fünf Jahren nicht mehr bestockt sind.

§ 33
Neupflanzungen
1

Über Bewilligungen für Neupflanzungen entscheidet das Landwirtschaftsamt auf Antrag der Fachstelle und nach Anhörung des Amtes für Raumplanung.

2

Das Landwirtschaftsamt erlässt die Bewilligungskriterien.

3

Die Fachstelle nimmt die Gesuche entgegen und holt Stellungnahmen der Berufsorganisationen ein.

§ 34
Erneuerungen
1

Erneuerungen von Rebflächen sind jeweils bis zum 31. Mai der Fachstelle zu melden.

§ 35
Weinlesekontrolle
1

Die Fachstelle organisiert die Weinlesekontrolle, setzt die kontrollierenden Personen ein und sorgt für deren Aus- und Weiterbildung.

2

Die Kosten der Weinlesekontrolle trägt das BBZ Arenenberg. *

§ 36 *
Kontrollierte Ursprungsbezeichnung
1

Wird Wein aus dem Kanton Thurgau mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung bezeichnet, ist die kontrollierte Ursprungsbezeichnung Thurgau zu verwenden.

2

Als kontrollierte Ursprungsbezeichnung Thurgau werden folgende Bezeichnungen anerkannt:

1. kontrollierte Ursprungsbezeichnung Thurgau,
2. AOC Thurgau,
3. Thurgauer AOC,
4. AOC TG oder
5. Appellation d’origine contrôlée Thurgau.
3

Der Wein kann neben der kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau mit einer Zusatzbezeichnung gemäss § 36a Ziffer 2 oder 3 versehen werden.

§ 36a *
Gebietsbezeichnungen
1

In den Anhängen zu dieser Verordnung werden festgelegt:

1. Weinproduktionsgebiete (Anhang 1);
2. Zusatzbezeichnungen zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau nach Gemeinden, ehemaligen Gemeinden oder Ortsteilen (Anhang 2);
3. Zusatzbezeichnungen zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau nach Reblagen (Anhang 3).
§ 36b *
Meldepflicht
1

Wein erzeugende Betriebe, welche die kontrollierte Ursprungsbezeichnung verwenden wollen, haben sich bis 31. März des betreffenden Jahres bei der Fachstelle anzumelden.

§ 36c *
Anbaumethoden, Weinbereitung
1

Als Anbaumethoden sind Stickelbau, Drahtbau und Terrassenanlagen zugelassen.

2

Zur Bereitung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung sind die Verfahren erlaubt, die im Anhang 1 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke[5] und in der Verordnung des EDI über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe[6] aufgelistet sind. 

§ 36d *
Mischverhältnis
1

Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Thurgau müssen zu 100 Prozent aus dem Kanton Thurgau stammen.

2

Weine mit einer Zusatzbezeichnung nach einer Gemeinde, einer ehemaligen Gemeinde oder einem Ortsteil gemäss Anhang 2 müssen zu mindestens 60 Prozent aus dem betreffenden Gebiet und zu den restlichen Prozenten aus demselben Weinproduktionsgebiet gemäss Anhang 1 stammen.

3

Weine mit einer Zusatzbezeichnung nach einer Reblage gemäss Anhang 3 müssen zu 100 Prozent aus der betreffenden Reblage stammen.

4

Vorbehalten bleibt die Regelung des Verschnitts nach Artikel 13 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke[7]. Als Verschnitt gilt die gesamte Menge zugeführten Weines einer anderen Herkunft.

§ 36e *
Analyse und sensorische Prüfung
1

Weine, die eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung beanspruchen, werden einer Analyse und sensorischen Prüfung unterzogen. Analyse und Prüfung erfolgen am verkaufsfertigen Wein und gelten für das betreffende Los.

2

Die Analyse umfasst mindestens den Alkoholgehalt und die gesamte schweflige Säure gemäss den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung. *

3

Die sensorische Prüfung umfasst Aussehen, Geruch, Geschmack und Gesamteindruck nach dem 100-Punkteschema der Agroscope Changins-Wädenswil ACW. Die Mindestpunktzahl beträgt 65 Punkte. *

4

Die Betriebe sind verpflichtet, ihre Weine kostenlos zur Verfügung zu stellen.

§ 36f *
Ergebnis der Prüfung, Ausschluss
1

Die Fachstelle informiert die Betriebe über das Ergebnis der Prüfung.

2

Genügt ein Los Wein den Anforderungen nicht, wird es von der Verwendung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung ausgeschlossen.

3

Der Entscheid der Fachstelle kann mit Einsprache an das Landwirtschaftsamt weitergezogen werden.

§ 36g *
Kostenpflicht, Gebührentarif
1

Das Analyse- und Prüfungsverfahren für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung ist kostenpflichtig.

2

Das BBZ Arenenberg erlässt einen Gebührentarif.

§ 36h *
Grenzübergreifende Rebflächen
1

Bei Rebflächen, die sich über die Kantonsgrenze hinaus erstrecken, kann das Departement die Verwendung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau für die ganze Rebfläche bewilligen, sofern eine entsprechende geografische Einheit gegeben ist und der betroffene Nachbarkanton zustimmt.

§ 36i *
Wein mit Fantasiebezeichnung
1

Fantasiebezeichnungen für Wein sind zulässig, sofern sie keine Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnungen vortäuschen und die Anforderungen der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung eingehalten sind.

2

Nicht zulässig sind insbesondere geografische Bezeichnungen, Abbildungen oder Begriffe mit Ähnlichkeiten zu Zusatzbezeichnungen gemäss § 36a Ziffern 2 und 3. *

§ 37 *
Rebsortenliste, Mengenbegrenzung und Mindestzuckergehalt
1

Das Landwirtschaftsamt führt die Liste der zugelassenen Rebsorten.

2

Es legt bis spätestens 30. Juni jeden Jahres die Höchstmengen und die Mindestzuckergehalte fest.

3

Die Festlegung erfolgt auf Antrag der Fachstelle, welche die Berufsorganisationen anhört.

6.3. Investitionskredite und Betriebshilfe
§ 38
Vollzugsübertragung
1

Der Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Gewährung von Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen wird der Genossenschaft für landwirtschaftliche Investitionskredite und Betriebshilfe (GLIB) übertragen.

2

Das Departement beaufsichtigt den Vollzug und kann Weisungen erteilen.

§ 39
Leistungsvereinbarung
1

Das Departement schliesst mit der GLIB eine Leistungsvereinbarung ab.

2

Die Leistungsvereinbarung bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 40
Kantonsvertretung
1

Dem Kanton ist im Vorstand der GLIB eine angemessene Vertretung einzuräumen.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die den Kanton vertretenden Personen.

§ 41
Genehmigungs- und Mitteilungspflicht
1

Die Statuten der GLIB bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 42
Personelles
1

Die Anstellungs- und Besoldungsbedingungen richten sich nach den Bestimmungen für das Staatspersonal.

§ 43 *
Haftung
1

Die Haftung der GLIB sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und Angestellten richten sich nach dem Gesetz über die Verantwortlichkeit (Verantwortlichkeitsgesetz)[8]

7. Schlussbestimmungen
§ 44 *
Übergangsbestimmung
1

Weine aus bis und mit im Jahr 2009 geernteten Trauben dürfen nach dem bisherigen Recht erzeugt und vermarktet werden.

2

Sie dürfen noch bis zur Erschöpfung der Bestände an die Konsumenten und Konsumentinnen abgegeben werden.

§ 45
Inkrafttreten
1

Das Landwirtschaftsgesetz vom 25. Oktober 2000 und diese Verordnung treten auf den 1. Mai 2001 in Kraft.

ABl. 16/2001

Anhänge

  1. [1] SR 910.1
  2. [2] 910.1
  3. [3] 910.1
  4. [4] SR 910.15
  5. [5] SR 817.022.110
  6. [6] SR 817.022.31
  7. [7] SR 817.022.110
  8. [8] 170.3

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 10.04.2001 01.05.2001 Erstfassung ABl. 16/2001
§ 4 07.03.2006 01.01.2006 geändert ABl. 10/2006
§ 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 6 Abs. 1, 1. 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 8 11.12.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 50/2007
Titel 3. 07.03.2006 01.01.2007 geändert ABl. 10/2006
§ 10 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 11 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 12 07.03.2006 01.01.2007 geändert ABl. 10/2006
§ 12 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 15 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 18 Abs. 2, 1. 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009
§ 18 Abs. 2, 2. 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009
§ 18a 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009
Titel 6.1. 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009
§ 29 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009
§ 30 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009
§ 30 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 31 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 32 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 32 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 35 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 36 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 36 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007
§ 36a 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36b 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007
§ 36b 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36c 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007
§ 36c 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36d 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007
§ 36d 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36e 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007
§ 36e Abs. 2 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36e Abs. 3 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36f 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007
§ 36g 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007
§ 36h 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 36i 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007
§ 36i Abs. 2 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 37 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010
§ 43 09.12.2003 01.06.2004 geändert ABl. 50/2003
§ 44 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010