RRV Meliorationsverordnung (MelV)

913.21

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

(Meliorationsverordnung)

vom 02.07.1991 (Stand 06.05.2006)
1. Zuständigkeit und Koordination
§ 1
Zuständigkeit
1

Zuständig für den Vollzug des Gesetzes über Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten[1] sind das Departement für Inneres und Volkswirtschaft sowie das Landwirtschaftsamt. *

2

Bei Bodenverbesserungen, die überwiegend forstwirtschaftlichen Belangen dienen, sind das Departement für Bau und Umwelt sowie das Kantonsforstamt zuständig.

§ 2
Koordination
1

Das zuständige Amt stellt sicher, dass die von einem Vorhaben betroffenen kantonalen Stellen rechtzeitig in Form von Mitberichten in das Verfahren einbezogen werden.

2. Verfahren
2.1. Gesamtmeliorationen
§ 3
Vorstudie, Einleitung
1

Das zuständige Amt prüft Gesuche um Bodenverbesserungen und erarbeitet eine Vorstudie. Diese gibt insbesondere Auskunft über Parzellen-, Erschliessungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse sowie ökologische und archäologische Interessen.

2

Der Regierungsrat entscheidet aufgrund der Vorstudie über die Einleitung des Verfahrens.

§ 4
Vorprojekt
1

Nach Bereinigung des Beizugsgebietes erarbeitet das zuständige Amt ein Vorprojekt.

2

Das Vorprojekt gibt Auskunft über die vorgesehenen Massnahmen und deren Auswirkungen auf die Umwelt. Hinsichtlich Detaillierungsgrad gelten die Anforderungen der Wegleitung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Meliorationen.

3

Sofern die Bodenverbesserung nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, ist das Vorprojekt der Umweltschutzfachstelle zur Beurteilung vorzulegen.

§ 5
Genehmigung, Beitragszusicherung
1

Der Regierungsrat entscheidet aufgrund des Vorprojektes über die Beitragsberechtigung.

2

Das genehmigte Vorprojekt bildet die Grundlage für den Beschluss über die Gründung des Unternehmens.

§ 6
Auflagen
1

Die Statuten haben öffentliche Auflagen über folgende Bereiche vorzusehen:

1. alter Bestand;
2. Bonitierung;
3. Wegnetz;
4. Veränderung des Wasserhaushaltes;
5. Landschaftsschutz, ökologische Ausgleichsmassnahmen und archäologische Fundstellen;
6. Neuzuteilung;
7. Vermarktung;
8. Kostenverleger.
§ 7
Abweichungen vom Vorprojekt
1

Nach Durchführung der Auflageverfahren gemäss § 6 Ziffern 3 bis 6 ist ein Bericht zu erstellen, in welchem wesentliche Abweichungen gegenüber dem Vorprojekt dargelegt werden.

2

Sofern die Bodenverbesserung nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, ist der Bericht der Umweltschutzfachstelle zur Beurteilung vorzulegen.

3

Der Regierungsrat entscheidet über die Änderungen und deren Beitragsberechtigung.

§ 8
Vorzeitige Teilgenehmigung
1

Auf Antrag des Korporationsvorstandes kann das zuständige Departement den Änderungsnachweis für einzelne Parzellen vorzeitig genehmigen, sofern sämtliche Einsprachen erledigt sind.

§ 9
Verkehrswert
1

Als Verkehrswert gemäss § 29 Absatz 2 des Gesetzes[2] gilt der Bonitierungswert multipliziert mit dem Verkehrswertfaktor, zuzüglich allfällige Baulandzuschläge.

2

Der Verkehrswertfaktor entspricht in der Regel dem Verhältnis zwischen den Landbeschaffungskosten und dem Bonitierungswert.

3

Massgebend sind die im Zeitpunkt des Neuantritts gültigen Werte.

2.2. Andere kulturtechnische Massnahmen
§ 10 *
Begriff
1

Als andere kulturtechnische Massnahmen gelten Bodenverbesserungen gemäss Bundesrecht, soweit sie nicht im Rahmen von Gesamtmeliorationen durchgeführt werden, insbesondere die freiwillige Güterzusammenlegung und die periodische Wiederinstandstellung von Bodenverbesserungen.

§ 11
Verfahren
1

Die §§ 3, 4 und 7 finden sinngemäss Anwendung.

2.3. Landwirtschaftliche Hochbauten
§ 12 *
Einreichung der Gesuche
1

Gesuche um Beiträge sind beim Landwirtschaftsamt, Abteilung Strukturverbesserungen, einzureichen.

§ 13
Ausrichtung von Beiträgen
1

Bezüglich Ausrichtung von Beiträgen gelten die Voraussetzungen des Bundesrechtes.

3. Beiträge des Kantons
§ 14 *
Grundsatz
1

An Bodenverbesserungen kann der Kanton im Rahmen des bewilligten Budgetkredits Beiträge entsprechend den prozentualen Ansätzen des Bundes leisten.

§ 14a *
Gesamtmeliorationen
1

Bei Gesamtmeliorationen wird der Kantonsbeitrag davon abhängig gemacht, dass die betroffenen Gemeinden zusätzlich einen Beitrag in der Höhe von mindestens 5 % der beitragsberechtigten Kosten leisten.

§ 14b *
Periodische Wiederinstandstellungen
1

Bei einer periodischen Wiederinstandstellung von Bodenverbesserungen wird der Kantonsbeitrag davon abhängig gemacht, dass:

1. die rechtskräftige Auflösung der Güterzusammenlegungskorporation mehr als 20 Jahre zurückliegt;
2. die ersuchende Unterhaltskörperschaft noch nie einen solchen Beitrag für die betreffende Bodenverbesserung erhalten hat;
3. die ersuchende Unterhaltskörperschaft in der Regel ein ganzes Gemeindegebiet abdeckt;
4. die ersuchende Unterhaltskörperschaft über rechtsgenügende Statuten oder ein aktuelles Reglement verfügt;
5. die Anlagen bisher sachgerecht unterhalten wurden;
6. die Finanzierung der nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge verbleibenden Restkosten sichergestellt ist und
7. das Projekt in der Regel innerhalb eines Jahres ab Beitragszusicherung realisierbar ist.
2

Mit dem Beitragsgesuch sind insbesondere ein Situationsplan mit den zu sanierenden Anlagen, die Statuten oder das Reglement sowie die fünf letzten Jahresrechnungen der Unterhaltskörperschaft einzureichen.

3

Das Amt kann die Einzelheiten regeln.

§ 15 *
Landwirtschaftliche Hochbauten
1

An landwirtschaftliche Hochbauten leistet der Kanton Beiträge nach den prozentualen Ansätzen des Bundes.

§ 16
Beitragsberechtigte Kosten
1

Die Ermittlung der beitragsberechtigten Kosten richtet sich nach Bundesrecht.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 17
Hängige Verfahren
1

Die vor dem Inkrafttreten beschlossenen Bodenverbesserungen werden nach altem Recht weitergeführt.

2

Gesuche um Beiträge an landwirtschaftliche Hochbauten werden nach dem im Zeitpunkt der Beitragszusicherung geltenden Recht behandelt.

§ 18
...[3]
§ 19
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten (Meliorationsgesetz) vom 2. Mai 1988 [4] am 15. Juli 1991 in Kraft.

ABl. 28/1991
  1. [1] 913.2
  2. [2] 913.2
  3. [3] Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 1991, Seite 1073.
  4. [4] Vom Bundesrat genehmigt am 10. März 1989.

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 02.07.1991 15.07.1991 Erstfassung ABl. 28/1991
§ 1 Abs. 1 03.09.2002 01.10.2002 geändert 36/2002
§ 10 02.05.2006 06.05.2006 geändert 18/2006
§ 12 03.09.2002 01.10.2002 geändert 36/2002
§ 14 19.09.1995 01.01.1996 geändert 38/1995
§ 14 02.05.2006 06.05.2006 geändert 18/2006
§ 14a 02.05.2006 06.05.2006 eingefügt 18/2006
§ 14b 02.05.2006 06.05.2006 eingefügt 18/2006
§ 15 19.09.1995 01.01.1996 geändert 38/1995