Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol - G

812.4

Gesetz über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol sowie über den Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren

vom 21.06.2006 (Stand 01.01.2007)
§ 1
Verbot der Plakatwerbung
1

Werbung auf Plakaten und in plakatähnlicher Form ist verboten auf öffentlichem sowie öffentlich einsehbarem privaten Grund für:

1. Tabakwaren;
2. alkoholische Getränke mit mehr als 15 Volumenprozenten sowie Mischgetränke, welche gebrannte Wasser (Äthylalkohol) enthalten.
§ 2
Jugendschutz
1

Abgabe und Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren sind verboten.

2

Der Verkauf von Tabakwaren über Automaten ist nur Betreiberinnen und Betreibern erlaubt, welche den Bezug durch Jugendliche unter 16 Jahren verhindern.

§ 3
Umrüstungsfrist für Automaten
1

Für die technische Umrüstung bestehender Automaten zur Umsetzung des Verbotes gemäss § 2 Absatz 2 gilt eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2009.

§ 4
Strafbestimmung
1

Wer gegen dieses Gesetz verstösst, wird mit Busse bis Fr. 20 000.– bestraft.

§ 5
Zuständigkeit
1

Der Vollzug dieses Gesetzes ist Sache der Gemeinde. Diese kann die Polizeiorgane des Kantons beiziehen.

§ 6
Inkrafttreten
1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[1].

ABl. 27/2006
  1. [1] In Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2007.

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 21.06.2006 01.01.2007 Erstfassung ABl. 27/2006