Schutz der Gewässer (RRV EG GSchG)

814.211

Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer

vom 16.09.1997 (Stand 01.08.2013)
1. Zuständigkeit
§ 1
Regierungsrat
1

Der Regierungsrat ist zuständig für: *

1. Gewährung von Staatsbeiträgen an die Gemeinden gemäss § 19 des Einführungsgesetzes[1];
2. *
§ 2
Departement für Bau und Umwelt
1

Das Departement für Bau und Umwelt ist zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes und zuständig für: 

1. Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen und -areale gemäss § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes;
1a. * Festlegung der Gewässerschutzbereiche gemäss Artikel 19 des Bundesgesetzes[2];
2. Erlass oder die Verbindlicherklärung von Richtlinien für die Erstellung des Generellen Entwässerungsplanes gemäss § 5 Absatz 2 des Einführungsgesetzes.
2

Das Departement führt die Oberaufsicht über den Vollzug des Gewässerschutzrechtes.

§ 3
Amt für Umwelt *
1

Das Amt für Umwelt vollzieht das Gewässerschutzrecht des Bundes und des Kantons, soweit das Bundesgesetz, das Einführungsgesetz oder diese Verordnung keine abweichenden Zuständigkeiten festlegen. *

2

Das Amt ist Gewässerschutzfachstelle gemäss Artikel 49 des Bundesgesetzes. Es erfüllt die Aufgaben der Gewässerschutzpolizei und organisiert den Schadendienst. 

3

Das Amt führt die direkte Aufsicht über:

1. Gewässerschutz in Industrie und Gewerbe;
2. öffentliche und öffentlichen Zwecken dienende Abwasserreinigungsanlagen;
3. direkte Einleitung von Abwasser in Gewässer;
4. Versickerung von behandeltem Abwasser.
§ 4
Düngerberatungsstelle
1

Das Landwirtschaftsamt ist die kantonale Düngerberatungsstelle im Sinne von Artikel 51 des Bundesgesetzes. *

2. Bewilligungen
§ 5
Bewilligungspflichtige private Anlagen
1

Folgende private Anlagen bedürfen einer Bewilligung nach § 8 Absatz 1 Ziffer 1 des Einführungsgesetzes[3]:

1. Abwasserreinigungs- und Vorbehandlungsanlagen für gewerbliche und industrielle Abwasser mit einer Kapazität von mehr als 10 000 Einwohnergleichwerten;
2. öffentlichen Zwecken dienende Anlagen zur Behandlung von Abwasser.
§ 6
Gesuche
1

Bewilligungsgesuche sind mit dem Baugesuch und den für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen. Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2

Ist keine Baubewilligung erforderlich, sind die Gesuche direkt beim Amt einzureichen.

3. Betriebe mit Nutztierhaltung
§ 7
Grenzwerte
1

Auf eine Hektare bewirtschaftete Nutzfläche eines Betriebes  dürfen höchstens folgende Düngergrossvieheinheiten (DGVE) entfallen: *

1. * 3,0 DGVE in der Talzone;
2. * 2,5 DGVE in der Hügelzone;
3. 2,1 DGVE in der Bergzone I;
4. 1,8 DGVE in der Bergzone II.
§ 7a *
Nährstoffbilanz
1

Betriebe mit Nutztierhaltung müssen über eine ausgeglichene Nährstoffbilanz verfügen.

§ 8
Lagerdauer
1

Lageranlagen für Hof- und Recyclingdünger müssen mindestens den anfallenden Hofdünger für folgende Zeiträume aufnehmen können: *

1. * 4,0 Monate in Betrieben der Talzone;
2. * 4,5 Monate in Betrieben der Hügelzone;
3. 5,0 Monate in Betrieben der Bergzone I;
4. 5,5 Monate in Betrieben der Bergzone II.
§ 9
Erhöhung der Lagerdauer
1

In Betrieben, deren landwirtschaftliche Nutzfläche für das Ausbringen des Hofdüngers nicht ausreicht, erhöht sich die Lagerdauer gemäss § 8 um einen Monat. *

4. Besondere Bestimmungen
§ 10
Verbindliche Richtlinie
1

Verbindliche Richtlinie für die Erhebung der Abgaben durch die Gemeinden gemäss § 10 Absatz 2 des Einführungsgesetzes[4] ist das jeweils gültige Musterreglement des Departementes.

2

Abweichungen vom Musterreglement können genehmigt werden, soweit die Bestimmungen der §§ 10 bis 12 des Einführungsgesetzes nicht verletzt werden.

§ 10a *
Nachführung der Generellen Entwässerungspläne
1

Die Generellen Entwässerungspläne sind mindestens alle fünf Jahre nachzuführen und die aktualisierten elektronischen Daten dem Amt für Geoinformation zu übermitteln.  

2

Der Datenkatalog und das Datenmodell für die elektronische Datenerfassung der Nachführung richten sich nach den Vorgaben des Amtes für Umwelt.   

§ 11
Starke Belastung des Abwassers
1

Für die Erhebung der Verbrauchsgebühr gemäss § 12 Absatz 2 des Einführungsgesetzes gelten als Gewerbe- oder Industriebetriebe, die das Abwasser stark belasten, Betriebe, bei denen die Belastungswerte der Abwasser erheblich von den Richtwerten des Verbandes Schweizerischer Abwasserfachleute (VSA) abweichen.

§ 11a *
Tankdokument
1

Für Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten, welche bewilligt oder gemeldet wurden, stellt das Amt für Umwelt gegen eine Gebühr von 30 Franken ein Tankdokument aus. *

2

Die Inhaber der Anlagen sind verpflichtet, das Tankdokument gut zugänglich bei der Anlage aufzubewahren.

3

Die Kontrollunternehmen haben in das Tankdokument einzutragen: *

1. * Datum und Ergebnis der Kontrolle;
2. *
3. Firma.
4

Die Befüller der Anlage haben in das Tankdokument einzutragen:

1. Flüssigkeitsstand vor der Befüllung;
2. Datum der Befüllung;
3. Menge und Art des eingefüllten Produktes;
4. Name und Unterschrift.
§ 11b *
Befüllungsverbot
1

Bewilligungs- oder meldepflichtige Anlagen dürfen nicht befüllt werden, wenn  *

1. kein Tankdokument vorliegt,
2. * die Sanierungs- oder Kontrollfrist abgelaufen ist, oder
3. die Anlage offensichtliche Mängel aufweist.
2

Das Amt für Umwelt kann Ausnahmen vom Verbot gemäss Absatz 1 bewilligen, sofern keine Gefahr für die Umwelt besteht.

§ 11c *
Kontrollen, Ausserbetriebsetzung
1

Die Inhaber sorgen dafür, dass bei bestehenden bewilligungspflichtigen Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten und bei bestehenden meldepflichtigen Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten, die nicht dem Stand der Technik vom 1. Januar 1999 entsprechen, alle 10 Jahre eine Sichtkontrolle auf Mängel durchgeführt wird.

2

Kontrollen und Ausserbetriebsetzungen von Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten sind nach dem Stand der Technik und durch Fachpersonen durchzuführen, die über eine Ausbildung gemäss dem Verband für Gewässerschutz und Tanksicherheit (CITEC Suisse) verfügen.

3

Die Rapporte der Kontrollen sind von den Kontrollunternehmen innert 30 Tagen nach Ausführung der Kontrolle dem Amt für Umwelt zuzustellen. Für die Bearbeitung der Rapporte erhebt das Amt für Umwelt eine Gebühr von 10 Franken.

§ 11d *
Meldepflicht
1

Die Inhaber von meldepflichtigen Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten müssen dem Amt für Umwelt folgende Daten melden:

1. Standort;
2. Lagergut;
3. Volumen und Anzahl Tanks;
4. Einbauart;
5. Werkstoff;
6. Form;
7. Rückhaltung;
8. Verlegungs- und Förderart der Leitungen.
§ 12
Register
1

Das Amt führt ein Register der bewilligten und gemeldeten Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten. *

1. *
2. *
5. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen *
§ 12a *
Strafbestimmung
1

Mit Busse bis Fr. 5 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich

1. seine Pflichten nach § 11a Absätze 2 bis 4 nicht erfüllt,
2. gegen das Befüllungsverbot gemäss § 11b Absatz 1 verstösst.
2

Bei Fahrlässigkeit ist die Strafe Busse bis Fr. 1 000.–.

§ 13
Fristen
1

… *

2

Für die Anpassung der Lagerkapazitäten für Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung an die Vorschriften der §§ 10 und 11 gelten folgende Fristen:

1. 31. Dezember 1997 für Betriebe mit weniger als 50 % der erforderlichen Lagerkapazität;
2. 31. Dezember 1999 für Betriebe mit 50 bis 75 % der erforderlichen Lagerkapazität;
3. 31. Dezember 2007 für Betriebe mit mehr als 75 % der erforderlichen Lagerkapazität.
§ 14
Staatsbeiträge
1

Staatsbeiträge an Gewässerschutzmassnahmen werden nach bisherigem Recht ausgerichtet, wenn die Beitragszusicherung durch den Regierungsrat bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits erfolgt ist.

§ 15
...[5]
§ 16
Inkrafttreten
1

Das Einführungsgesetz vom 5. März 1997 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und diese Verordnung treten auf den 1. Oktober 1997 in Kraft.

keine Angabe
  1. [1] 814.20
  2. [2] SR 814.20
  3. [3] 814.20
  4. [4] 814.20
  5. [5] Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 1997, Seite 1933.

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 16.09.1997 01.10.1997 Erstfassung keine Angabe
§ 1 Abs. 1 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 1 Abs. 1, 2. 02.07.2013 01.08.2013 aufgehoben 28/2013
§ 2 Abs. 1, 1a. 02.07.2013 01.08.2013 eingefügt 28/2013
§ 3 02.07.2013 01.08.2013 Titel geändert 28/2013
§ 3 Abs. 1 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 4 Abs. 1 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 7 Abs. 1 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 7 Abs. 1, 1. 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 7 Abs. 1, 2. 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 7a 02.07.2013 01.08.2013 eingefügt 28/2013
§ 8 Abs. 1 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 8 Abs. 1, 1. 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 8 Abs. 1, 2. 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 9 Abs. 1 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 10a 02.07.2013 01.08.2013 eingefügt 28/2013
§ 11a 01.12.1998 01.04.1999 eingefügt 48/1998
§ 11a Abs. 1 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 11a Abs. 3 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 11a Abs. 3, 1. 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 11a Abs. 3, 2. 02.07.2013 01.08.2013 aufgehoben 28/2013
§ 11b 01.12.1998 01.04.1999 eingefügt 48/1998
§ 11b Abs. 1 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 11b Abs. 1, 2. 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 11c 02.07.2013 01.08.2013 eingefügt 28/2013
§ 11d 02.07.2013 01.08.2013 eingefügt 28/2013
§ 12 Abs. 1 02.07.2013 01.08.2013 geändert 28/2013
§ 12 Abs. 1, 1. 02.07.2013 01.08.2013 aufgehoben 28/2013
§ 12 Abs. 1, 2. 02.07.2013 01.08.2013 aufgehoben 28/2013
Titel 5. 01.12.1998 01.04.1999 geändert 48/1998
§ 12a 01.12.1998 01.04.1999 eingefügt 48/1998
§ 13 Abs. 1 02.07.2013 01.08.2013 aufgehoben 28/2013