Tierschutzverordnung (TG TSchV)

450.41

Verordnung des Regierungsrates zur Bundesgesetzgebung über den Tierschutz

(Tierschutzverordnung)

vom 17.05.1983 (Stand 01.06.2012)
1. Organisation
§ 1
Regierungsrat
1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Tierschutzrechtes aus.

2

Er wählt die Tierversuchskommission oder setzt mit einem andern Kanton eine gemeinsame Kommission ein. *

§ *
Departement
1

Zuständiges Departement ist das Departement für Inneres und Volkswirtschaft.

§ *
§ *
Veterinäramt
1

Das Veterinäramt ist die kantonale Fachstelle im Sinne von Artikel 33 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes[1]

2

Es vollzieht das Tierschutzrecht, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ *
Baugesuche
1

Das Veterinäramt prüft Baugesuche, die Tierhaltungen betreffen, in baulicher und technischer Hinsicht und erlässt die erforderlichen Anordnungen.

2

Die Gemeinden haben die entsprechenden Gesuche samt den zur Überprüfung notwendigen Unterlagen dem Departement für Bau und Umwelt einzureichen.

§ *
Hundehaltung
1

Soweit das Tierschutzrecht die Hundehaltung regelt, damit Mensch und Tier nicht gefährdet oder belästigt werden, richtet sich der Vollzug nach der Gesetzgebung über das Halten von Hunden.

2

Für den Vollzug von Artikel 75 der eidgenössischen Tierschutzverordnung[2] über die Ausbildung von Jagdhunden ist die Jagd- und Fischereiverwaltung zuständig.

§ 7
Strassenverkehrsamt
1

Das Strassenverkehrsamt überprüft Transportmittel und Transportbehälter, welche für die Beförderung von Tieren verwendet werden, auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften des Tierschutzrechtes[3].

§ *
Amtliche Tierärzte
1

Die amtlichen Tierärzte unterstützen die übrigen Vollzugsorgane.

2

Sie treffen insbesondere Abklärungen in veterinärmedizinischer und hygienischer Hinsicht.

§ 9
Fleischschauer
1

Die Fleischschauer überprüfen den Zustand der Tiere beim Eintreffen im Schlachtbetrieb und überwachen den Auslad, die Haltung, das Treiben, die Betäubung und das Entbluten der Tiere.

§ 10 *
Tierversuchskommission
1

Die Tierversuchskommission setzt sich aus höchstens sieben Mitgliedern zusammen. Ihr gehören je zwei Vertreter der Landwirtschaft und des Tierschutzes an.

2

Sie vollzieht die ihr durch Bundesrecht sowie den Abschnitt 3. dieser Verordnung übertragenen Aufgaben.

3

Sie berät die übrigen Vollzugsorgane und kann von diesen beigezogen werden.

§ 11 *
Abklärungen, Zusammenarbeit der Organe
1

Die Vollzugsorgane können für ihre Abklärungen auf die Daten des Tierseuchenfonds zurückgreifen.

2

Sie orientieren sich soweit notwendig gegenseitig und melden insbesondere Vorfälle und Feststellungen, die nicht in den eigenen Bereich fallen, den zuständigen Stellen.

§ 12 *
Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen
1

Die Vollzugsorgane arbeiten soweit erforderlich mit Thurgauer Tierschutzorganisationen zusammen.

§ 13
Meldung von Widerhandlungen
1

Strafverfügungen und Strafurteile wegen Widerhandlungen gegen Vorschriften des Tierschutzrechtes sind dem Bundesamt für Veterinärwesen sowie den zuständigen Organen mitzuteilen.

2. Tierbestandeskontrollen
§ 14 *
Grundsatz
1

Für die Tierbestandeskontrollen von Wildtierhaltungen und Tierhandlungen gelten die Anforderungen von Artikel 63 der eidgenössischen Tierschutzverordnung[4] analog.

§ 15
Tierhandlungen
1

Bei Tierhandlungen beschränkt sich die Tierbestandeskontrolle auf:

1. Wildtiere, die nach den Artikeln 39 und 40 der eidgenössischen Tierschutzverordnung nur mit Bewilligung gehalten werden dürfen;
2. Hunde und Katzen;
3. Papageien und Sittiche.
§ 16 *
3. Tierversuche
§ 17 *
Bewilligung
1

Die Tierversuchskommission kann für die Prüfung der Bewilligungsgesuche Tierversuchskommissionen anderer Kantone konsultieren.

2

Das Veterinäramt stellt der Tierversuchskommission die Entscheide über Bewilligungsgesuche zu.

§ 18 *
Überprüfung
1

Die Tierversuchskommission überprüft Betriebe, Institute und Laboratorien, die bewilligte Tierversuche durchführen, sowie Betriebe, die Versuchstiere züchten oder mit solchen handeln. Bei der Durchführung der Kontrollen haben mindestens zwei Kommissionsmitglieder anwesend zu sein.

2

Das Veterinäramt kann unabhängig von der Tierversuchskommission Kontrollen durchführen.

§ 19
Orientierungspflicht
1

Die Leiter der Betriebe, Institute und Laboratorien sind bei Beginn der Kontrollen zu orientieren.

§ 20
Überprüfungskriterien
1

Bei den Kontrollen ist insbesondere zu prüfen, ob

1. die Versuchstiere gemäss den massgeblichen Vorschriften des Tierschutzrechtes gehalten werden;
2. die Tierversuche entsprechend der Bewilligung durchgeführt werden;
3. die Tierversuche vom Versuchsleiter vorschriftsgemäss beaufsichtigt werden;
4. die Tierbestandeskontrolle und die Protokolle über die Tierversuche vorschriftsgemäss geführt werden.
§ 21 *
Protokoll
1

Über jede Kontrolle ist zuhanden des kontrollierten Betriebes, Institutes oder Laboratoriums ein Protokoll zu erstellen.

2

Tierversuchskommission und Veterinäramt orientieren sich gegenseitig durch eine Kopie des Protokolls.

4. Rechtsschutz
§ 22 *
5. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 23 *
§ 24
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft[5].

ABl. 33/1983
  1. [1] SR 455
  2. [2] SR 455.1
  3. [3] SR 455
  4. [4] SR 455.1
  5. [5] Vom Bundesrat genehmigt am 9. August 1983, in Kraft gesetzt auf den 20. August 1983.

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 17.05.1983 20.08.1983 Erstfassung ABl. 33/1983
§ 1 Abs. 2 12.05.1992 01.07.1992 geändert 19/1992
§ 1 Abs. 2 29.05.2012 01.06.2012 geändert 22/2012
§ 2 13.08.2001 15.09.2001 geändert 37/2001
§ 3 12.05.1992 01.07.1992 aufgehoben 19/1992
§ 4 25.08.2009 29.08.2009 geändert 35/2009
§ 5 22.08.2005 01.10.2005 geändert 34/2005
§ 6 25.08.2009 29.08.2009 geändert 35/2009
§ 8 22.08.2005 01.10.2005 geändert 34/2005
§ 10 12.05.1992 01.07.1992 geändert 19/1992
§ 11 25.02.1986 19.04.1986 geändert 15/1986
§ 12 13.08.2001 15.09.2001 geändert 37/2001
§ 14 12.05.1992 01.07.1992 geändert 19/1992
§ 16 12.05.1992 01.07.1992 aufgehoben 19/1992
§ 17 12.05.1992 01.07.1992 geändert 19/1992
§ 18 12.05.1992 01.07.1992 geändert 19/1992
§ 21 12.05.1992 01.07.1992 geändert 19/1992
§ 22 12.05.1992 01.07.1992 aufgehoben 19/1992
§ 23 12.05.1992 01.07.1992 aufgehoben 19/1992