Lotteriegesetz

935.51

Lotteriegesetz

vom 29.08.1938 (Stand 01.01.2017)
§ *
Zuständigkeit *
1

Lotterien, die einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecke dienen, können vom zuständigen Departement des Regierungsrates im Rahmen des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten[1] bewilligt werden. Der Entscheid des Departementes unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. 

§ 2
Vereinbarungen *
1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit andern Kantonen über die gemeinsame Durchführung solcher Lotterien Vereinbarungen abzuschliessen.

§ 3
Befugnisse *
1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollziehungsverordnungen zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten wie auch zu diesem Gesetz.

2

… *

3

Im übrigen setzt der Regierungsrat die Vertriebsbedingungen von Fall zu Fall fest.

§ 3a *
Swisslos Interkantonale Landeslotterie
1

Der Kanton führt einen Lotteriefonds und einen Sportfonds, die aus dem kantonalen Anteil am Ertrag der Swisslos Interkantonale Landeslotterie gespeist werden.

2

Der Regierungsrat legt die Aufteilung des Ertrags zwischen dem Lotteriefonds und dem Sportfonds fest.

3

Der Regierungsrat entscheidet über einmalige Beiträge bis 3 000 000 Franken und über neue jährlich wiederkehrende Beiträge bis 1 000 000 Franken. Bei Beiträgen von mehr als 200 000 Franken ist die Stellungnahme der Kulturkommission oder der Sportkommission einzuholen, soweit der Beitrag ihren Sachbereich betrifft.

4

Der Grosse Rat entscheidet über einmalige Beiträge von mehr als 3 000 000 Franken und über neue jährlich wiederkehrende Beiträge von mehr als 1 000 000 Franken. Diese Beschlüsse unterliegen der fakultativen Volksabstimmung.

§ 4
Inkrafttreten *
1

Dieses Gesetz tritt nach seiner Annahme durch das Volk sofort in Kraft.

2

Das Gesetz vom 18. Dezember 1832 betreffend das Verbot der Lotterien wird aufgehoben.

42/1938
  1. [1] SR 935.51

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 29.08.1938 28.11.1938 Erstfassung 42/1938
§ 1 23.02.1981 01.06.1984 geändert 41/1981
§ 1 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 36/2016
§ 2 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 36/2016
§ 3 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 36/2016
§ 3 Abs. 2 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 36/2016
§ 3a 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 36/2016
§ 4 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 36/2016